BZÖ-Petzner fordert Einschreiten Fischers nach Spindeleggers Verfassungsbruch und Falschinformation des Parlaments

Wien (OTS) - Mit einem Eklat endete der EU-Hauptausschuss vom vergangenen Freitag nachdem der stellvertretende BZÖ-Klubobmann NRAbg. Stefan Petzner Außenminister Spindelegger den Bruch der Österreichischen Bundesverfassung und die Falschinformation des Parlaments vorgehalten hat. Nach weiteren Prüfungen des Sachverhaltes durch Juristen über das Wochenende gibt Petzner dazu heute bekannt:
"Meine Vorhalte auf Basis zahlreicher Schriftstücke haben sich bestätigt. Spindelegger hat die Verfassung gebrochen und das Parlament belogen."

Zum Sachverhalt selbst führt Petzner aus: Laut Österreichischer Bundesverfassung obliegt dem Bundespräsidenten das Vertretungsrecht der Republik Österreich nach außen: "Der Bundespräsident vertritt die Republik nach außen ( ) und schließt Staatsverträge ab." Vor diesem Hintergrund braucht es, sollte der Bundespräsident verhindert sein, für die Verhandlung von Staatsverträgen wie den laufenden EU-Fiskalpakt und von völkerrechtlichen Verträgen eine Vollmacht des Bundespräsidenten, um Verhandlungen im Namen der Republik Österreich führen zu können. Seitens des Außenministeriums gab es auch einen entsprechenden Antrag im Ministerrat vom 10. Jänner 2012: "Im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und der Bundesministerin für Finanzen stelle ich daher den Antrag, die Bundesregierung wolle dem Bundespräsidenten vorschlagen, die oben angeführten Personen zu Verhandlungen über einen Vertrag über eine Verstärkung der Wirtschaftsunion zu bevollmächtigen." Diese Vollmacht wurde seitens des Bundespräsidenten am 12. Jänner 2012 erteilt und in der Folge seitens des Außenministers das Parlament am 16. Jänner 2012 darüber informiert, dass "der Herr Bundespräsident am 12. Jänner 2012 die Vollmacht zur Aufnahme der Verhandlungen über einen Vertrag über eine Verstärkung der Wirtschaftsunion erteilt hat." Und weiter: "Die Aufnahme dieser Verhandlungen wird ehestmöglich beginnen."

Das Problem: Im Namen der Republik wurde, wie dem BZÖ vorliegende Dokumente beweisen, bereits Ende Dezember/Anfang Jänner eine erste Verhandlungsrunde über den Fiskalpakt, am 6. Jänner 2012 eine zweite und am 12. Jänner 2012 eine dritte Verhandlungsrunde über den EU-Fiskalpakt geführt. Dazu Petzner: "Das heißt, der Bundespräsident wurde ignoriert, indem gleich drei mal illegale Verhandlungen geführt wurden - ohne Vollmacht auf Basis der Bundesverfassung durch den Bundespräsidenten. Und die österreichische Bundesverfassung wurde gebrochen, weil die verfassungsrechtlich nötige Vollmacht des Bundespräsidenten nicht bzw. zu spät eingeholt wurde. Nicht zuletzt hat Spindelegger das Parlament belogen, indem er im angeführten Schreiben an Nationalratspräsidentin Prammer vom 16. Jänner 2012 behauptet, die Verhandlungen würden ehestmöglich erfolgen - obwohl zu diesem Zeitpunkt bereits drei, noch dazu illegale Verhandlungsrunden stattgefunden haben!"

Der stellvertretende BZÖ-Klubobmann fordert daher den Bundespräsidenten als Hüter der Österreichischen Bundesverfassung umgehend auf, gegen diesen Verfassungsbruch Spindeleggers und die Ausschaltung des Bundespräsidenten vorzugehen. Auch die Nationalratspräsidentin sei umgehend gefordert, die nachweisbare Falschinformation des Parlaments durch Spindelegger zu ahnden. Vordringlich aber habe Spindelegger selbst massiven Erklärungsbedarf, so Petzner: "Denn sein im EU-Hauptausschuss vorgebrachtes Argument, es brauche nur für den Abschluss von Staatsverträgen die Vollmacht des Bundespräsidenten, nicht jedoch für Verhandlungen ist laut Auskunft mehrerer Juristen falsch. Nicht zuletzt beweist dies Spindelegger selbst, indem er sowohl in seinem Antrag an den Ministerrat als auch in seinem Schreiben an den Nationalrat ausdrücklich von der erteilten Vollmacht des Bundespräsidenten FÜR VERHANDLUNGEN über den EU-Fiskalpakt spricht. Wenn es diese Vollmacht für Verhandlungen durch die Verfassung gar nicht braucht, wie Sie behaupten Herr Spindelegger, warum stellen Sie dann im Ministerrat einen solchen Antrag?"

Als Bekräftigung seines Vorhaltes führt Petzner dazu exemplarisch einen Ministerratsvortrag des Außenministers vom Februar 2009 an, wozu es betreffend der Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerkabinett der Ukraine heißt: "Aufgrund personeller Änderungen und des festgestellten Erfordernisses, das geplante Abkommen als Staatsvertrag abzuschließen, ist die EINHOLUNG EINER VERHANDLUNGSVOLLMACHT durch den Bundespräsidenten ERFORDERLICH."

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