VP-Aichinger ad Umwidmungsabgabe: Wien ist Vorreiter bei Belastungen

Einsparungspotentiale der Stadt müssen endlich ausgelotet werden

Wien (OTS) - "Es vergeht kaum ein Tag, an dem die Wiener Stadtregierung nicht mit neuen Belastungsvorschlägen vorprescht und bundesweit den Vorreiter spielt", so ÖVP Wien Klubobmann Aichinger in einer ersten Reaktion zu den gestrigen Aussagen von Stadtrat Michael Ludwig bezüglich einer Umwidmungsabgabe. "Ende des vergangenen Jahres hat Häupl noch verkündet, dass das `Programm` der Gebühren- und Tariferhöhungen abgeschlossen sei, dem scheint nun aber nicht so", so Aichinger weiter.

Grundsätzlich hält Aichinger diesen Vorschlag für diskussionswürdig, jedoch müsse die ausgabenseitige Sanierung des Wiener Budgets Priorität haben. "Isoliert über Maßnahmen zu sprechen, so wie Bürgermeister Häupl am Samstag gegenüber Ö1, halten wir nicht für zielführend. Wir fordern eine Runden Tisch, unter Mitwirkung aller Parteien, um endlich die vorhandenen Einsparungspotentiale in der Stadt auszuloten und offensiv anzusprechen", hält der Klubobmann fest.

"Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist die Tatsache, dass Stadtrat Ludwig bereits vollmundig verlautbart, wie er die zu erwirtschaftende Summe einzusetzen gedenkt, obwohl dieser Vorschlag noch in den Kinderschuhen steckt und anscheinend keineswegs akkordiert ist. Wohlüberlegte Politik sieht anders aus", so Aichinger abschließend.

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