Muttonen zu EU-Gipfel: Verbindliche Obergrenzen für Arbeitslosigkeit einführen

EU muss zu einer sozialen Union für ihre Bürgerinnen und Bürger heranwachsen

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Europa-Sprecherin Christine Muttonen begrüßt heute, Montag, dass im Fokus des EU-Gipfels die Wachstums- und Beschäftigungspolitik steht und plädiert für eine verbindliche EU-Obergrenze bei der Gesamtarbeitslosigkeit. Ähnlich wie bei den Maastricht-Kriterien sollen hierbei die EU-Mitgliedsstaaten angehalten werden, die Arbeitslosigkeit möglichst niedrig zu halten und bei steigender Arbeitslosigkeit offensiv Maßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigungssituation setzen. "Niedrige Arbeitslosigkeit muss ein verbindliches Ziel aller EU-Staaten sein. Daher begrüße ich auch das Engagement des Bundeskanzlers für mehr Mittel im Bereich der Jugendbeschäftigung", betonte Muttonen. "Die EU muss zu einer sozialen Union für ihre Bürgerinnen und Bürger heranwachsen, will sie gestärkt und nicht geschwächt aus dieser Krise hervorgehen", so Muttonen gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.****

Bei einer derartigen Obergrenze könnten sich die Mitgliedsländer darauf verständigen, dass bei Überschreitung dieser Obergrenze umgehend Gegenmaßnahmen gegen die steigende Arbeitslosigkeit getroffen werden müssen. "Damit würde ein klares Signal gesetzt, dass das Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft in den EU-Verträgen auch tatsächlich ernst gemeint ist", erläuterte die SPÖ-Europa-Sprecherin. "Bei einer Jugendarbeitslosigkeitsrate von 20,5 Prozent im EU-Durchschnitt brauchen wir darüber hinaus eine Garantie nach österreichischem Vorbild, dass europäische Jugendliche spätestens nach vier Monaten ohne Beschäftigung einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz erhalten", forderte Muttonen. Durch die hohen Jugendarbeitslosigkeitsraten in einigen EU-Staaten drohe eine ganze Generation das Vertrauen in die eigene Zukunft zu verlieren.

Eine Politik, die zur Krisenbewältigung nur Sparmaßnahmen kenne, löse die Krise nicht, sondern verschlimmere sie, so Muttonen weiter. "Was wir daher benötigen, ist ein umfassendes Konzept, das den Sparmaßnahmen eine konsequente Finanzmarktregulierung und eine nachhaltige Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik an die Seite stellt", so Muttonen abschließend. (Schluss) up/sas/mp

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