FP-Herzog: Ludwig will Bürger weiter ausnehmen

Vorpreschen bei Umwidmungsabgabe ist völlig unverständlich

Wien (OTS/fpd) - Erneut schiebt sich die Wiener SPÖ in Sachen Aussackeln der Bürger in den Vordergrund - diesmal in Person von Wohnbau-Stadtrat Michael Ludwig. Dieser möchte im Alleingang für Grundstücke eine Umwidmungsabgabe in der Höhe von 25 Prozent einführen. "In Tirol ist etwas ähnliches in Höhe von zehn Prozent geplant", weiß Wiens FPÖ-Landtagspräsident Johann Herzog, der erklärt: "Dieses Vorpreschen Ludwigs ist völlig unverständlich. Es darf nicht sein, dass das kleine Österreich in dieser Frage neun verschiedene Regelungen hat. Wenn überhaupt, dann bedarf es einer einheitlichen Vorgangsweise." Ein Alleingang brächte Wien einen klaren Standort-Nachteil. Herzog: "Und das nur, um die akuten Finanznöte der Stadt zu lindern. Das ist unverantwortlich."

Herzog stellt klar: "Insgesamt muss das Ausnehmen der Bürger ein Ende nehmen. Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache hat in der Pressestunde eindrucksvoll dargestellt, wie man durch verantwortungsbewussten Umgang mit Steuermitteln bis zu 16 Milliarden Euro einsparen kann. Bevor das nicht geschehen ist, brauchen wir über neue Belastungen überhaupt nicht reden." (Schluss)

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