Haftung einer Wirtschaftsauskunftei / Rating-Agentur für Bonitätsauskünfte

Sämtliche "Sammelklagen" gegen Dun & Bradstreet zugelassen!

Wien (OTS) - Der OGH hat jüngst in einer Entscheidung (1 Ob 206/11t) festgehalten, dass ein Kunde einer Auskunftei von dem Auskunftgeber erwarten darf, dass dessen Einschätzung der Bonität auf objektiven Daten und Informationen beruht und der Auftragnehmer allenfalls unzureichende Kenntnisse offen legt.

Dies bedeutet, dass für entgeltlich erteilte Bonitätsauskünfte die (Wirschafts)Auskunftei einerseits für objektiv unrichtige Auskünfte haften kann, andererseits aber auch dann, wenn der Auskunftgeber unzureichende Kenntnisse hinsichtlich objektiver Daten und Informationen dem Auftraggeber (und daher wohl auch jenen Anlegern, die darauf vertraut haben) nicht offengelegt hat. Es kann von einem Auftraggeber, der ein auf die Erteilung derartiger Auskünfte spezialisiertes Unternehmen damit beauftragt, die Bonität eines potenziellen Vertragspartners zu prüfen, nach Ansicht des OGH nicht verlangt werden, sich Gedanken zu machen, in welcher gesetzlich zulässigen Weise der Auftragnehmer die Informationen sammelt, auf deren Basis die Bonitätsauskunft erstellt wird.

RA Arno F. Likar sieht mit dieser Entscheidung die Position der im Rahmen der AvW-Pleiten geführten Haftungsprozesse von Anlegern gegen die als Ratingagentur aufgetretene Firma Dun & Bradstreet gestärkt, "da D&B zu keinem Zeitpunkt offengelegt hat, welche Informationen ihrem Rating der AvW-Gesellschaften zugrunde lagen."
Sein Kanzleipartner RA Peter Griehser ergänzt: "Dass eine als Rating-Agentur auftretende Wirtschaftsauskunftei an den von ihr erstellten Bonitätsauskünften verdient und diese somit auch gegenüber Anlegern zumindest mittelbar entgeltlich sind, liegt auf der Hand. Bonitätsauskünfte / Ratings werden nicht aus altruistischen Motiven erteilt!"

Die Rechtsanwaltskanzlei LIKAR GmbH vertritt über 1.300 geschädigte AvW-Genussscheininhaber und hat bereits 22.12.2010 das erste Musterverfahren eingeleitet. Da D&B sich weigerte, einen Verjährungsverzicht bis zur Klärung der Rechtslage abzugeben, mussten Anfang Oktober 2011 "Sammelklagen" beim HG Wien eingebracht werden, die allesamt zugelassen wurden. Im Testverfahren wurden die Parteien bereits einvernommen und hat der Kläger die Kausalität des D&B-Ratings nachgewiesen; im März wird nun Dr. Auer-Welsbach einvernommen.

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