FPÖ-Mölzer: Faymann will Milliarden an Steuergeldern der EU in den Rachen werfen

Bundeskanzler kündigte an, für Ausweitung des Euro-Rettungsschirms auf 750 Milliarden Euro zu stimmen - Für EU sind Milliarden da, nicht aber für Gesundheit und Pensionen

Wien (OTS) - Scharf kritisierte der freiheitliche
Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann vor dem heutigen EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs. "Am Freitag hat Faymann vor dem EU-Hauptausschuss des Nationalrates angekündigt, für die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms von 400 auf 750 Milliarden Euro zu stimmen, weil dies einer Feuermauer gegen Spekulanten gleichkäme", berichtete Mölzer.

In Wirklichkeit sei jedoch die Ankündigung des roten Bundeskanzlers, so der freiheitliche EU-Mandatar, eine gefährliche Drohung und gegen die Interessen der Österreicher gerichtet. "Ein weiteres Mal sollen ohne mit der Wimper zu zucken Milliarden an Steuergeldern an die Brüsseler Zentrale überwiesen werden. Geld, das dann in Österreich beispielsweise zur Finanzierung des Gesundheits- oder Bildungswesen sowie zur Sicherung der Pensionen fehlt. Wenn es um die EU geht, werden Milliarden zum Fenster hinausgeworfen, während man den Österreichern erklärt, es müsse an allen Ecken und Enden gespart werden", meinte Mölzer.

Zudem wies der freiheitliche Europaabgeordnete darauf hin, dass Faymanns Verhalten an den früheren ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel erinnere. "2006 hat Schüssel der Verdoppelung des österreichischen EU-Beitrags zugestimmt, um den EU-Musterschüler zu spielen. Offenbar ist Faymann nun in Schüssels Fußstapfen getreten und opfert die Interessen der Österreicher, von denen ohnedies ein beinhartes Sparpaket abverlangt wird, auf dem EU-Altar", schloss Mölzer.

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