LR Ragger: Transparenzdatenbank scheitert bisher an Bund

Bereits bestehendes System in Kärnten wird landesgesetzlich verankert

Klagenfurt (OTS) - "Kanzlerkandidat Heinz-Christian Strache zeigt richtigerweise ein massives Versäumnis der Bundesregierung auf, wenn er das Fehlen des sozialen Transferkontos kritisiert. Die entsprechende Transparenzdatenbank sollte schon in Betrieb sein, doch bisher brachte die Regierung noch nicht einmal einen fertigen Gesetzesentwurf zustande", teilt der Kärntner Sozialreferent LR Mag. Christian Ragger mit. Alle Vorschläge aus Wien hätten sich bisher als völlig untauglich erwiesen.
Wenn die Bundesstellen in diesem ungenügenden Tempo weitermachen, sei bis zur nächsten Nationalratswahl mit keinem Ergebnis und mit keiner verbindlichen Regelung zwischen dem Bund und den Ländern (Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG) zu rechnen. Aus diesem Grund erging bereits ein Auftrag an die Kärntner Verfassungsabteilung, ein eigenes Kärntner Transparenzdatenbankgesetz zu entwerfen. In derem Zuge wird laut LR Ragger die berits bestehende HUMAN-Datenbank auf gesetzliche Ebene gehoben. Dann könnten neben den bereits enthaltenen Daten (Mindestsicherung, Pflegeheime, Unterhalt usw.) weitere Leistungen des Landes außerhalb des Sozialbereichs eingespeist werden können.

Seit der Einführung dieser Datenbank vor zwei Jahren erfolgten über 500.000 Auszahlungen über dieses EDV-System. Den Anregungen des Rechnungshofes entsprechend habe Kärnten auch bereits den Überblick über Einzahlungen bzw. Kostenersätze/-beiträge jedes einzelnen Verpflichteten umgesetzt. LR Ragger betont, dass der Datenschutz dabei streng beachtet werde. Er nennt folgende Vorteile einer solchen Datenbank:
Vermeidung von Doppelförderungen und Doppel-Leistungen
Raschere Verfahren - zB Entscheidungsfrist für die Kärnt-ner Mindestsicherung ist 2 Monate (wesentlich kürzer wie in anderen Verwaltungsverfahren).
Statistische Auswertungen und Steuerung des Ressourceneinsatzes wird verbessert.
Einführung eines Berichtswesen, Controllingmöglichkeiten
Die Verwaltung konzentriert sich auf ihre Kernaufgaben: "Nicht der Bürger läuft - sondern der Akt"
Gezielte Armutsbekämpfung durch Feststellung ev. noch nicht beanspruchter Leistungen Dritter

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