FPÖ: Strache sieht Schilling und EU-Austritt als letzte Möglichkeit

Direkte Demokratie muss Leitlinie jeder Staatsreform sein

Wien (OTS) - In der heutigen ORF-Pressestunde machte FPÖ-Obmann HC Strache klar, dass er in der Frage der Budgetsanierung an der Seite der Bürger steht. Strache forderte einerseits ein Absenken des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent, andererseits ein Anheben der Einkommensgrenze für den Höchstsatz auf 100.000 Euro Jahreseinkommen. Sparen solle man bei den Beiträgen zu den "Zwangseinteignungsschirmen" der Europäischen Union. Dabei sind für Strache der EU-Austritt und die Rückkehr zum Schilling als Worst-Case-Szenario durchaus vorstellbar.

Strache bevorzugt jedoch eine Reform der EU und der Eurozone. Wesentlich sei ein Ausscheiden Griechenlands und auch anderer Länder, deren Wirtschaft zu schwach ist, aus der gemeinsamen Währung. Der FPÖ-Obmann sieht sich an der Seite zahlreicher internationaler Experten. Zuletzt hatten etwa der Chef des internationalen Beratungshauses McKinsey, Frank Mattern, und der tschechische Zentralbank-Gouverneur Miroslav Singer den Ausschluss Griechenlands verlangt. Der Vorstandsvorsitzende des deutschen Industriegasekonzerns Linde, Wolfgang Reitzle, ging sogar so weit, den Austritt Deutschlands zu verlangen, sollte es nicht gelingen, die Krisenstaaten zu disziplinieren.

Wenn die EU weiterhin in die falsche Richtung marschiere, müsse auch über einen Austritt nachgedacht werden, insbesondere wenn der Zug weiterhin Richtung Aushöhlung der Demokratie gehe, stellte Strache fest, der insbesondere das Diktat des sogenannten Europäischen Stabilitätsmechanismus anführte. Gleiches müsse für die Eurozone gelten. Wenngleich der FPÖ-Obmann den Austritt Griechenlands und anderer Pleite-Staaten oder die Schaffung einer Euro-Hartwährungszone mit den starken Volkswirtschaften Europas vorziehe, müsse als "Worst-Case-Szenario" auch der "Sprung ins rot-weiß-rote Rettungsbott", spricht die Rückkehr zum Schilling zur Verfügung stehen.

Während Strache klar machte, dass er sich diese Szenarien nicht wünsche, es aber auch keine Denkverbote geben dürfe, bewies die SPÖ in ihrer Reaktion erneut, dass ihr Horizont nicht so weit reicht. Generalsekretärin Laura Rudas behauptete prompt, dass alleine der Gedanke an einen EU-Austritt "absurd" sei, was Straches Eindruck von den Regierungsparteien einmal mehr bestätigte. Er hatte kritisiert, dass es bei SPÖ und ÖVP "nur einen Plan A" gebe, nämlich das kompromisslose Unterstützen von Zwangsenteignungspaketen zur sogenannten Euro-Rettung. Ähnlich inhaltsleer wie jene der SPÖ-Generalsekretärin fielen auch die Reaktionen der anderen Parteien auf Straches Vorschläge aus.

Die Zukunft Österreichs innerhalb der EU bzw. der Eurozone seien Beispiele für Entscheidungen, die man dem Volk überlassen müsse, weswegen ein Ausbau der direkten Demokratie dringend geboten sei: "Es ist daher nötig, dass eine Volksabstimmung stattfindet, wenn vier Prozent der Bevölkerung ein Volksbegehren unterstützen", verlangte HC Strache erneut ein Initiativrecht des Volkes. Die Stärkung der direkten Demokratie müsse auch bei jeder Art der Reform der obersten Staatsorgane im Vordergrund stehen. Bei einer allfälligen Verkleinerung des Nationalrats sei genau darauf zu achten, dass das Wahlkreissystem weiterhin allen Parteien die gleichen Chancen einräumen muss.

In der Frage der Schuldenbremse kritisierte Strache die Noch-Kanzler-Partei SPÖ wegen ihrer Gesprächsverweigerung und stellte heraus, dass eine Subventionsbremse die wichtigere Maßnahme sei. "Wenn wir die Subventionen auf ein vernünftiges Maß, auf den europäischen Schnitt zurückführen, dann können wir acht Milliarden Euro im Jahr sparen", rechnete der FPÖ-Obmann vor. Als Beispiel nannte er Agrarsubventionen, von denen am stärksten große Industriebetriebe profitieren: "Agrarsubventionen sollen ausschließlich den Bauen zu Gute kommen." Auch der Österreich-Konvent haben bereits klar gezeigt, mit welchen Maßnahmen sich das Budget ausgabenseitig sanieren lasse, ohne dass man neue Steuern einführen oder bestehende Steuern erhöhen müsse, wie dies die Regierungsparteien permanent androhen.

Aktuelle Medienenthüllungen in Zusammenhang mit der Telekom-Affäre entlarvte Strache als Wunschdenken politisch beseelter Journalisten. Das von "NEWS" kryptisch erwähnte SMS, das das Magazin wegen einer Strafandrohung nicht veröffentlichen dürfe, beweise in Wahrheit seine Nicht-Verwicklung in die Telekom-Affäre, zumal er ein Gesprächsangebot des Kronzeugen abgelehnt habe. Die von "Profil" erwähnte Firma, in der er gemeinsam mit Gernot Rumpold Gesellschafter war, habe sich mit der Finanzierung von Zahnersatz für Patienten beschäftigt und absolut nichts mit jenem Unternehmen zu tun gehabt, über das Rumpold angeblich Telekom-Geld erhalten hat. Eine Finanzierung des FPÖ-EU-Wahlkampfs 2004 durch die Telekom schloss Strache nach Prüfung aller Finanzunterlagen der Partei aus.

Der FPÖ-Obmann bekräftigte auch, dass er den für ihn beschlossenen Orden den Bürgern widmen und im Parlament ausstellen werde. "Die Bürger, die seit Jahrzehnten unter der Politik von Rot und Schwarz leiden, haben sich diesen Orden verdient", stellt Strache fest. Er werde ihn daher sicher nicht tragen "wie ein eitler Pfau".

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