FPÖ: Strache sieht Schilling und EU-Austritt als letzte Möglichkeit

Wien (OTS) - In der heutigen ORF-Pressestunde machte FPÖ-Obmann HC
Strache klar, dass er in der Frage der Budgetsanierung an der Seite
der Bürger steht. Strache forderte einerseits ein Absenken des
Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent, andererseits ein Anheben der
Einkommensgrenze für den Höchstsatz auf 100.000 Euro Jahreseinkommen.
Sparen solle man bei den Beiträgen zu den
"Zwangseinteignungsschirmen" der Europäischen Union. Dabei sind für
Strache der EU-Austritt und die Rückkehr zum Schilling als
Worst-Case-Szenario durchaus vorstellbar.

Strache bevorzugt jedoch eine Reform der EU und der Eurozone.
Wesentlich sei ein Ausscheiden Griechenlands und auch anderer Länder,
deren Wirtschaft zu schwach ist, aus der gemeinsamen Währung. Der
FPÖ-Obmann sieht sich an der Seite zahlreicher internationaler
Experten. Zuletzt hatten etwa der Chef des internationalen
Beratungshauses McKinsey, Frank Mattern, und der tschechische
Zentralbank-Gouverneur Miroslav Singer den Ausschluss Griechenlands
verlangt. Der Vorstandsvorsitzende des deutschen
Industriegasekonzerns Linde, Wolfgang Reitzle, ging sogar so weit,
den Austritt Deutschlands zu verlangen, sollte es nicht gelingen, die
Krisenstaaten zu disziplinieren.

Wenn die EU weiterhin in die falsche Richtung marschiere, müsse auch
über einen Austritt nachgedacht werden, insbesondere wenn der Zug
weiterhin Richtung Aushöhlung der Demokratie gehe, stellte Strache
fest, der insbesondere das Diktat des sogenannten Europäischen
Stabilitätsmechanismus anführte. Gleiches müsse für die Eurozone
gelten. Wenngleich der FPÖ-Obmann den Austritt Griechenlands und
anderer Pleite-Staaten oder die Schaffung einer Euro-Hartwährungszone
mit den starken Volkswirtschaften Europas vorziehe, müsse als
"Worst-Case-Szenario" auch der "Sprung ins rot-weiß-rote
Rettungsbott", spricht die Rückkehr zum Schilling zur Verfügung
stehen.

Während Strache klar machte, dass er sich diese Szenarien nicht
wünsche, es aber auch keine Denkverbote geben dürfe, bewies die SPÖ
in ihrer Reaktion erneut, dass ihr Horizont nicht so weit reicht.
Generalsekretärin Laura Rudas behauptete prompt, dass alleine der
Gedanke an einen EU-Austritt "absurd" sei, was Straches Eindruck von
den Regierungsparteien einmal mehr bestätigte. Er hatte kritisiert,
dass es bei SPÖ und ÖVP "nur einen Plan A" gebe, nämlich das
kompromisslose Unterstützen von Zwangsenteignungspaketen zur
sogenannten Euro-Rettung. Ähnlich inhaltsleer wie jene der
SPÖ-Generalsekretärin fielen auch die Reaktionen der anderen Parteien
auf Straches Vorschläge aus.

Die Zukunft Österreichs innerhalb der EU bzw. der Eurozone seien
Beispiele für Entscheidungen, die man dem Volk überlassen müsse,
weswegen ein Ausbau der direkten Demokratie dringend geboten sei: "Es
ist daher nötig, dass eine Volksabstimmung stattfindet, wenn vier
Prozent der Bevölkerung ein Volksbegehren unterstützen", verlangte HC
Strache erneut ein Initiativrecht des Volkes. Die Stärkung der
direkten Demokratie müsse auch bei jeder Art der Reform der obersten
Staatsorgane im Vordergrund stehen. Bei einer allfälligen
Verkleinerung des Nationalrats sei genau darauf zu achten, dass das
Wahlkreissystem weiterhin allen Parteien die gleichen Chancen
einräumen muss.

In der Frage der Schuldenbremse kritisierte Strache die
Noch-Kanzler-Partei SPÖ wegen ihrer Gesprächsverweigerung und stellte
heraus, dass eine Subventionsbremse die wichtigere Maßnahme sei.
"Wenn wir die Subventionen auf ein vernünftiges Maß, auf den
europäischen Schnitt zurückführen, dann können wir acht Milliarden
Euro im Jahr sparen", rechnete der FPÖ-Obmann vor. Als Beispiel
nannte er Agrarsubventionen, von denen am stärksten große
Industriebetriebe profitieren: "Agrarsubventionen sollen
ausschließlich den Bauen zu Gute kommen." Auch der Österreich-Konvent
haben bereits klar gezeigt, mit welchen Maßnahmen sich das Budget
ausgabenseitig sanieren lasse, ohne dass man neue Steuern einführen
oder bestehende Steuern erhöhen müsse, wie dies die
Regierungsparteien permanent androhen.

Aktuelle Medienenthüllungen in Zusammenhang mit der Telekom-Affäre
entlarvte Strache als Wunschdenken politisch beseelter Journalisten.
Das von "NEWS" kryptisch erwähnte SMS, das das Magazin wegen einer
Strafandrohung nicht veröffentlichen dürfe, beweise in Wahrheit seine
Nicht-Verwicklung in die Telekom-Affäre, zumal er ein
Gesprächsangebot des Kronzeugen abgelehnt habe. Die von "Profil"
erwähnte Firma, in der er gemeinsam mit Gernot Rumpold Gesellschafter
war, habe sich mit der Finanzierung von Zahnersatz für Patienten
beschäftigt und absolut nichts mit jenem Unternehmen zu tun gehabt,
über das Rumpold angeblich Telekom-Geld erhalten hat. Eine
Finanzierung des FPÖ-EU-Wahlkampfs 2004 durch die Telekom schloss
Strache nach Prüfung aller Finanzunterlagen der Partei aus.

Der FPÖ-Obmann bekräftigte auch, dass er den für ihn beschlossenen
Orden den Bürgern widmen und im Parlament ausstellen werde. "Die
Bürger, die seit Jahrzehnten unter der Politik von Rot und Schwarz
leiden, haben sich diesen Orden verdient", stellt Strache fest. Er
werde ihn daher sicher nicht tragen "wie ein eitler Pfau".

Rückfragehinweis:

Freiheitlicher Parlamentsklub
   Tel.: 01/ 40 110 - 7012
   mailto:presse-parlamentsklub@fpoe.at
   
   http://www.fpoe-parlamentsklub.at
   http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FPK

print