Bundeskanzler Faymann: "Wachstumsfördernde Maßnahmen trotz europaweiter Sparmaßnahmen"

Jugendarbeitslosigkeit, Transaktionssteuer, Schuldenbremse und Fiskalpakt als Themen des parlamentarischen Hauptausschusses

Wien (OTS) - "Beim bevorstehenden Treffen der Regierungschefs in Brüssel gilt es zu diskutieren, wie es mit den Wachstumsmaßnahmen weitergehen soll", betonte Bundeskanzler Faymann heute, Freitag, beim Hauptausschuss im Parlament. "Wie spart man, so dass unter dem Strich trotzdem wachstumsfördernde Maßnahmen herauskommen", das sei laut Bundeskanzler Faymann eine wesentliche Fragestellung beim informellen Treffen des Europäischen Rates am kommenden Montag. "Manche Regierungschefs sehen dabei als Messgröße die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes. Zusätzliche Einnahmen in Form der Finanztransaktionssteuer wären ein gerechter Beitrag seitens des Finanzmarktes. Österreich hätte dabei gern eine Einführung im Jahr 2014", unterstrich der Bundeskanzler seine Ansicht bei dieser Thematik.

Bei den Beratungen am Montag stehe auch die Jugendbeschäftigung im Blickpunkt: "In diesem Bereich nimmt Österreich eine besonders gute Position in Europa ein. Neben der vergleichsweise niedrigen Jugendarbeitslosigkeit ist auch die Dauer der Arbeitsstellensuche relativ gering. Aus dem Sozialfonds der EU sollten zumindest 10 Milliarden für Jugendbeschäftigung und den dafür erforderlichen Qualifizierungsprogrammen bereitgestellt werden." Zur Kofinanzierung der EU-Programme in den Mitgliedsstaaten sagte der Bundeskanzler, dass eine Herabsetzung der Anforderungen an die Staaten eher niedrig gehalten werden sollte, um auch Ländern, die sich in Programmen befinden oder deren budgetäre Lage angespannter ist, unterstützen zu können.

"Im Zusammenhang mit dem Fiskalpakt ist das Ausmaß der Verbindlichkeit der Schuldenbremse in der Europäischen Union festzulegen. Derzeit wird eine verbindliche und permanente Lösung angestrebt", erläuterte Bundeskanzler Faymann. "Eine verfassungsmäßige Verankerung ist bekanntlich ein wichtiges Thema für die Bundesregierung", so Faymann. Und weiters: "Eine Erhöhung des Schutzschirmes auf 750 Milliarden Euro hätte eine Präventivwirkung gegenüber Spekulanten." Die Aufstockung ergäbe sich durch die Weiterführung des bestehenden Haftungsrahmens aus dem EFSF zusätzlich zur kommenden Ausleihkapazität des Schutzmechanismus ESM.

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