Spindelegger: Abschluss des Fiskalpakts garantiert Stabilität in der Euro-Zone

Europäischer Rat setzt deutliches Signal für Wachstum und Beschäftigung

Wien, 27. Jänner 2012 (OTS/ÖVP-PK) - "Das Hauptziel des Fiskalpakts ist die Festigung der Wirtschafts- und Währungsunion, um eine höhere Fiskaldisziplin für die Zukunft sicherzustellen", sagte ÖVP-Vizekanzler und Außenminister Dr. Michael Spindelegger im Rahmen des heute, Freitag, stattfindenden EU-Unterausschusses, der sich hauptsächlich mit der Vorbereitung des EU-Gipfels beschäftigte.

Der Fiskalpakt werde eine erhöhte nationale Budgetdisziplin sicherstellen, um gepaart mit einer verpflichtenden Schuldenbremse das gegenseitige Vertrauen der Euro-Länder zu erhöhen. Ein automatischer Korrekturmechanismus und spürbare Konsequenzen werden für eine lückenlose Einhaltung der gestärkten Fiskalunion sorgen. "Der Fiskalpakt wird das durch die Euro-Krise geschwundene Vertrauen der betroffenen Staaten zueinander wieder stärken und so die Basis für eine lebendige wirtschaftliche Entwicklung der Euro-Zone legen", so Spindelegger weiter.

Neben der Stärkung der Euro-Zone durch den Fiskalpakt rücke der Europäische Rat vor allem Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung in den Mittelpunkt der Bemühungen. Hauptschwerpunkte der Maßnahmen wären die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, die Förderung mittelständischer Unternehmen und die Vollendung des Binnenmarkts. "Der Europäische Rat wird ein Zeichen der Stärkung der Euro-Zone und des wirtschaftlichen Aufbruchs setzen", so Spindelegger, der abschließend betonte, dass die Europäische Union zwar Rahmenbedingungen festlege, die konkrete Umsetzung aber nach wie vor in den Mitgliedsstaaten erfolge. (Schluss)

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