Neues Volksblatt "Ideale Basis" von Markus EBERT

Ausgabe vom 28. Jänner 2012

Linz (OTS) - In der heimischen Innenpolitik spielen sich derzeit etliche Phantomduelle ab. Zwar weiß angeblich keiner außer den Regierungsverhandlern, was im Sparpaket verpackt sein wird. Aber die einen Interessenvertreter glauben zu wissen, was unbedingt hineingehört, während die anderen sagen, was alles nicht drinnen stehen darf. Wirtschaft gegen AK und ÖGB, Bauern gegen AK, Beamte gegen Regierung, Länder gegen den Bund, Hauptverband gegen den Gesundheitsminister ... und so weiter.
Ins laute Säbelrasseln platzte die Nachricht, dass es im Vorjahr ums heimische Budget um eine Spur besser bestellt war, als befürchtet. Interessant daran war der Hinweis, dass das neue Haushaltsrecht zum Sparen anregt, weil die Ministerien nicht ausgegebene Mittel zum Teil auf die hohe Kante legen dürfen. Plötzlich gibt es Rücklagen, was ja wohl auch den Schluss zulässt, dass manchmal mehr ausgegeben wurde als notwendig war, sprich: Es gibt Potenzial für strukturelle Sparmaßnahmen.
Diese Möglichkeiten auszuloten fällt wohl auch unter das, was LH Josef Pühringer "Zukunftsverantwortung" nennt. Dass das Verständnis für Reformen in der Bevölkerung groß, das politische Risiko aber, sich dafür stark zu machen, derzeit gering ist, wäre eigentlich eine geradezu ideale Basis für ein nachhaltiges Paket.

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