Datenschutz in Europa soll vereinheitlicht und gestärkt werden

Vorstellung und Diskussion der EU-Vorschläge anlässlich des 6. Europäischen Datenschutztages im Bundeskanzleramt

Wien (OTS) - Heute, Freitag, wurden im Wiener Bundeskanzleramt anlässlich des 6.Europäischen Datenschutztags die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Vereinheitlichung des Datenschutzrechts vorgestellt und diskutiert. Am Podium nahmen Thomas Zerdick von der Europäischen Kommission, GD Justiz, Eva Souhrada-Kirchmayer, geschäftsführendes Mitglied der Datenschutzkommission, Johann Maier, Vorsitzender des Datenschutzrates und Gerhard Hesse, Leiter des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt, Platz.

Thomas Zerdick stellte die aktuellen Vorschläge der EU vor. Ausgangspunkt für die Europäische Kommission sei dabei das Inkrafttreten der EU-Grundrechtscharta mit dem Lissabon-Vertrag gewesen: "Mit dem Artikel 8 der Grundrechte-Charta haben wir in der EU ein eigenes Recht des Einzelnen auf den Schutz seiner personenbezogenen Daten festgeschrieben. Daraus ergibt sich die neue, verstärkte Zuständigkeit der EU im Datenschutz", so Zerdick.

Die zahlreichen Einzelregelungen auf europäischer und nationaler Ebene sollen künftig durch einen einheitlichen Rechtsrahmen ersetzt werden. "Die Kommission hat dafür eine Grundsatzverordnung vorgeschlagen, weil diese unmittelbar in den Mitgliedstaaten anwendbar ist. Damit können wir nicht nur die Rechtssicherheit erhöhen, sondern auch einen effizienter funktionierenden Binnenmarkt gewährleisten", sagte Zerdick. Denn für international agierende Unternehmen sei es sehr aufwendig, 27 Datenschutzgesetze zu überblicken. Durch eine Harmonisierung und die Reduktion von administrativen Belastungen sei ein Sparpotential von rund 2,3 Milliarden Euro gegeben.

Der Grundrechtsschutz werde jedenfalls gestärkt: Den Bürgerinnen und Bürgern solle der Zugang zu Informationen und zu Aufsichtsbehörden erleichtert werden. Sofern die Zustimmung als Rechtsgrundlage herangezogen würde, müsse diese in Hinkunft ausdrücklich erfolgen. Darüber hinaus gebe es noch andere Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung von Daten, etwa gesetzliche Ermächtigungen in einem öffentlichen Interesse. Alle Bürgerinnen und Bürger solle zudem das "Recht auf Vergessenwerden" zukommen, also das Recht, ihre eigenen Daten löschen zu lassen, wenn kein legitimer Grund für eine Speicherung bestehe, erklärte Zerdick.

Die Datenschutzbehörden der Mitgliedstaaten sollen laut Kommissionsvorschlag in ihrer Rolle gestärkt werden und Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen erhalten. Und zwar nicht nur im Mitgliedstaat, sondern überall, wo es gelte, europäisches Recht durchzusetzen.

Das Gesamtpaket der EU-Kommission zum Datenschutz, das auch eine Richtlinie für die Bereiche Polizei und Justiz enthält, werde nun vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten behandelt werden. Als optimistisches Zieldatum für die Verabschiedung nannte der Kommissionsexperte Ende 2012.

Eva Souhrada-Kirchmayer, die seit kurzem auch Datenschutzbeauftragte des Europarates ist, warf die Frage auf, wie angesichts der Neuerungen die nationale Datenschutzbehörde von morgen aussehen werde. Im Vorschlag der Europäischen Kommission ortete sie eine beachtliche Ausweitung der Kompetenzen und Aufgaben für die Datenschutzbehörde. "Doch die Zukunft der Datenschutzkommission in Österreich ist so ungewiss wie noch nie", sagte sie. So sei noch ein Vertragsverletzungsverfahren der EU Kommission wegen mangelnder Unabhängigkeit der Datenschutzkommission anhängig - diese sei zwar weisungsfrei, aber deren Geschäftsstelle sei im Bundeskanzleramt angesiedelt. Zudem sehe die geplante Novellierung der Verwaltungsgerichtsbarkeit überhaupt die Auflösung der Behörde vor. "Es bedarf nun einer politischen Entscheidung, wie viel uns das Recht auf Privatsphäre wert ist", betonte Souhrada-Kirchmayer.

Auch der Vorsitzende des Datenschutzrates Johann Maier forderte ein Umdenken: "Die Datenschutzkommission ist ein Grundpfeiler des Grundrechtsschutzes. Aber nur vier Prozent der Bevölkerung wissen, dass es sie gibt." Man müsse daher diese Aufsichtsbehörde so ausstatten, damit sie für die entsprechende Öffentlichkeitsarbeit sorgen könne. Denn auch die Verantwortung der Nutzer müsse herausgestellt werden, die Debatte über das Grundrecht auf Privatsphäre müsse breit geführt werden. "Das ist eine Bildungsaufgabe, die schon in der Volksschule beginnen muss, denn zwei Drittel der der 6 bis 13-Jährigen sind täglich online und hinterlassen ihre Spuren."

Zufrieden zeigte sich Maier mit der Vereinheitlichung des Europäischen Rechtsrahmens. Viele der Forderungen des österreichischen Datenschutzrates seien eingeflossen. Wermutstropfen sei nur, dass nicht auch die Bereiche Justiz und Polizei in der Verordnung erfasst würden, sondern dafür eine eigene Richtlinie, die erst national umgesetzt werden müsse, vorgesehen ist.

Bilder von dieser Veranstaltung sind über das Fotoservice des Bundespressedienstes, http://fotoservice.bundeskanzleramt.at, kostenfrei abrufbar.

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Johann Maier
Abgeordneter zum Nationalrat
Vorsitzender des Datenschutzrates
Tel.: 0676/6203070
E-mail: johann.maier@parlament.gv.at

Dr. Eva Souhrada-Kirchmayer
Leiterin der Geschäftsstelle der Datenschutzkommission
Tel.: 0664/6106244
E-Mail: eva.souhrada-kirchmayer@dsk.gv.at

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