11. Wiener Landtag (6)

Wien (OTS) - LAbg David Ellensohn (Grüne) würdigte "den großen Tag
für den Gemeinderat" und dankte Monika Vana (Grüne) und Elisabeth
Vitouch (SPÖ) für ihr Engagement für das Rederecht von
Europa-ParlamentarierInnen. Er wies darauf hin, dass man sich nicht
wundern dürfe, wenn in der Krise viele an der EU zweifeln. Die
einzige Chance der EU liege in Zusammenarbeit und sozialer
Verantwortung.

LAbg Dr. Elisabeth Vitouch (SPÖ) betonte die integrative Rolle Wiens
für Mittel- und Osteuropa. Daraus sei nun auch das Rederecht für
EU-Abgeordnete erwachsen. Sie wies darauf hin, dass die legitimen
Rechte Wiens als Stadt und Land bisher in Europa optimal vertreten
werden konnten. In einem Antrag wandte sie sich gegen die Kürzung der
Mittel für den Globalisierungsfonds.

LAbg Mag. Alexander Neuhuber (ÖVP) verlangte in einem Antrag die
dringende Budgetkonsolidierung, diese solle ihren Schwerpunkt auf
ausgabenseitigen Maßnahmen legen. Zum Thema Finanztransaktionssteuer
warnte er davor, zu glauben, dass man dadurch Spekulationen
unterbinden könne. Als Einnahmenquelle sei sie aber willkommen. Es
sei nur darauf zu achten, dass sie als "Österreichischer Alleingang"
dem Land letztlich nicht schade.

LAbg Dr. Elisabeth Vitouch (SPÖ) betonte in einer tatsächlichen
Berichtigung, dass die Transaktionssteuer durch Ausnahme der
Realwirtschaft Österreich keinesfalls schaden könne.

LAbg Mag. Dr. Barbara Kappel (FPÖ) sprach sich dafür aus, dass
Österreich an einer EU-weiten Transaktionssteuer partizipieren solle,
ohne selbst eine einzuführen.

LAbg Komm.Rat Friedrich Strobl (SPÖ) wies in einer tatsächlichen
Berichtigung darauf hin, dass die SPÖ den Antrag zur sogenannten
Steuersünderliste gar nicht eingebracht habe.

LAbg Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) warf in einer zweiten Wortmeldung
Klubobmann Schicker vor, den Europaausschuss zu boykottieren.

LAbg DI Rudi Schicker (SPÖ) wies in einer Wortmeldung darauf hin,
seine Gedanken interpretiere er selber und seine Stellung zur EU sei
klar.

LAbg Christian Hursky (SPÖ) bedauerte, dass die EU in der
Öffentlichkeit zu oft nur mit Bürokratie verglichen werde. Er wies
auf den verbesserten KonsumentInnenschutz und
Dienstleistungsrichtlinie hin. In einem Antrag forderte er den
Bundesrat auf, das norwegische Volk und die norwegische Regierung für
den Friedensnobelpreis vorzuschlagen.

LAbg David Ellensohn (Grüne) zeigte sich erfreut, dass die Debatte
über den nicht eingebrachten Steuersünderantrag eine klare Ablehnung
von ÖVP und FPÖ gezeigt habe.

LAbg Mag. Alexander Neuhuber (ÖVP) wies in einer tatsächlichen
Berichtigung scharf zurück, dass er als Unternehmer, der seit Jahren
Steuern zahle, sich für den Schutz von Steuersündern einsetze. Er sei
lediglich gegen "Vernaderung". (forts.) roe/lit

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