ÖGB: Ein bisschen mehr Unternehmensbesteuerung zerstört noch keine Arbeitsplätze

Achitz: Allein die KöSt-Senkung von 34 auf 25 Prozent bedeutet 975 Millionen Euro pro Jahr weniger Unternehmenssteuern

Wien (OTS/ÖGB) - "Die Industrie rühmt sich ihres angeblich gewaltigen Beitrags zum Steueraufkommen. Den wesentlichen Anteil zahlen aber immer noch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer", betont Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB. Die österreichische Wirtschaft hingegen wurde in den vergangenen Jahren mit einer ganzen Reihe an Steuerermäßigungen und -geschenken bedacht." Wenn man davon nur einen Teil wieder rückgängig macht, zerstört man dadurch noch lang keine Arbeitsplätze. Was sich wirklich negativ auf das Wachstum auswirken würde, wäre die Anhebung von konsumdämpfenden Massensteuern wie der Mehrwertsteuer", sagt Achitz.++++

Den wesentlich größeren Anteil des Steueraufkommens bringen nach wie vor die ArbeitnehmerInnen auf: "Zwei Drittel sind Mehrwert- und Einkommensteuern der arbeitenden Menschen", so Achitz. Die Industrie möchte er aber daran erinnern, dass sie in den vergangenen Jahren permanent steuerlich entlastet worden ist: Allein durch die Abschaffung der Gewerbesteuer entgehen dem Fiskus jährlich 623 Millionen Euro. Die KöSt-Senkung von 34 auf 25 Prozent bedeutet 975 Millionen jährlich Die Halbierung der Besteuerung von nicht entnommenen Gewinnen macht noch einmal 400 bis 600 Millionen aus. "Die Industriellenvereinigung kennt die Fortsetzung dieser Liste ohnehin am besten: Sie profitiert weiters durch die Gruppenbesteuerung mit 100 bis 200 Millionen im Jahr, der Gewinnfreibetrag bringt 300 Millionen, außerdem sparen die Betriebe noch durch Vergünstigungen bei der LKW-Besteuerung, und so weiter."

ÖGB und AK sind die einzigen, die bisher ein konkretes Konzept zum Defizitabbau vorgelegt haben. Sie haben deutlich gemacht, dass die nachhaltige Budgetsanierung ohne neue Einnahmen nicht möglich sein wird. "Wer anderes behauptet, und wer nur in populistischer Weise behauptet, unsere Vorschläge seien klassenkämpferisch, der kennt unser Papier nicht und hat kein Interesse an einer sachlichen Auseinandersetzung. Oder er will bewusst davon ablenken, wie mickrig der Beitrag der Reichen zum Steueraufkommen in Wirklichkeit ist."

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