Wr. Landtag - SP-Regner: "Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie schafft Sicherheit"

Wien (OTS/SPW-K) - "Wien ist wieder einmal anders und hat als
erstes österreichisches Bundesland ein echtes Rederecht für österreichische EU-Abgeordnete geschaffen und uns, als Mitglieder des Europäischen Parlaments, damit die Gelegenheit gegeben gemeinsam mit dem Wiener Landtag aktuelle Themen zu diskutieren, die sowohl europäische als auch nationale und kommunale Bedeutung haben" erklärte die stellvertretende Delegationsleiterin der SPÖ-EU-Abgeordneten Evelyn Regner gleich zu Beginn ihrer Rede im Wiener Landtag.

"Die europäische Dienstleistungsrichtlinie, die nun in die Wiener Landesgesetzgebung überführt wird, schafft europaweite Mindeststandards und damit mehr Sicherheit für die Konsumentinnen und Konsumenten. Aber auch für Wien wird das neue Dienstleistungsgesetz einen Mehrwert haben", erklärte Regner und betonte, dass bei den Verhandlungen der Dienstleistungsrichtlinie im Europaparlament besonders auch die Schaffung von Kontrollmechanismen geachtet wurde. "Die ursprüngliche Version war eine, in EU-Recht gegossene, Fortführung der Politik, die wir in Österreich unter der schwarz-blauen Regierung erlebt haben und bei der im Prinzip jeder machte, was er wollte".

Oftmals sei es gerade der Wettbewerb der nationalen Rechtssysteme, der das europäische Klima vergiftet. "Statt dem Fortführen der nationalen Konkurrenzen wollen und müssen wir gemeinsam am einem Strick ziehen", so die EU-Abgeordnete. Dank dem engagierten Einsatz der europäischen Sozialdemokratie, der Grünen und der Gewerkschaft konnte aber eine Regelung gefunden werden, bei die einem "Cowboy-Markt" der nationalen Konkurrenzen einen Riegel vorschiebt und stattdessen einen Mindeststandard und damit mehr Vertrauen schafft.

"In einem geeinten Europa kann es uns nicht egal ist, wie es um den Nachbarn bestellt ist. Wir sehen am Beispiel Ungarn, das der Kampf für die Grundrechte, auf denen die EU begründet ist, nie aufhören kann und dass wir stets auf den Respekt gegenüber diesen demokratischen Grundwerten achten müssen", betonte Regner.

Ein einheitliches Vorgehen forderte Regner auch im Kampf gegen die Wirtschaftskrise: "Hier sind wir alle - egal ob auf europäischer, nationaler oder kommunaler Ebene - in der Verantwortung". So werden die Diskussionen, die derzeit im EU-Parlament über Konzessionen, Auftragsverteilungen und den rechtlichen Rahmen über die Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen geführt werden, auch in Wien fortgesetzt werden müssen.

Zum Thema Finanzmarktregulierung sprach sich Regner für die Schaffung einer Finanztransaktionssteuer sowie einer europäischen Ratingagentur, die dem Prinzip der Verantwortung verpflichtet sei, aus. "Wir wollen bei den Ratingagenturen eine Umkehr der Beweislast -Entscheidungen sollen nicht länger Meinungen sein, sondern Produkte mit einer Produkthaftung", unterstrich Regner.

Abschließend drückte die EU-Abgeordnete der Wiener Landesregierung, die das Rederecht für EU-MandatarInnen geschaffen hat sowie dem Wiener Landtag ihren Dank aus: "Als Wienerin bin ich stolz auf diese Stadt, die dafür sorgt, eine europäische Sichtweise in den Wiener Gemeinderat und Landtag einzubringen. Ich hoffe darauf, dass das bald auch im Nationalrat möglich sein wird", so Regner. (Schluss) lok

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