Datenschutztag - Maier: Europa muss das Recht auf Datenschutz gemeinsam durchsetzen

Datenschutz-Behörden sind die Grundpfeiler des Schutzes der Privatsphäre - gemeinschaftliches Informationssystem gefordert

Wien (OTS/SK) - Die Einhaltung eines gemeinsamen europäischen Datenschutzrahmens und die gemeinsame Durchsetzung des Rechtes auf Datenschutz ist die zentrale Herausforderung für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Das betonte Johann Maier, SPÖ-Konsumentenschutzsprecher und Vorsitzender des Österreichischen Datenschutzrates heute, Freitag, bei der Veranstaltung "Das Datenschutzrecht der Europäischen Union im Umbruch", die anlässlich des 6. Europäischen Datenschutztages stattgefunden hat. "Wir benötigen Europa nicht nur in der gemeinsamen Bewältigung der Finanz-und Schuldenkrise, sondern auch bei der Durchsetzung des Rechts auf Privatsphäre", betonte Maier, der weiter ausführte, dass die europäische Politik hier gefordert ist, die Vollharmonisierung des Datenschutzes vollständig mitzutragen. ****

Zu den nun vorliegenden Vorschlägen der EU-Kommission, betonte Maier, dass diese vom Datenschutzrat "ausdrücklich begrüßt werden" und "eine Riesenchance für einen verbesserten Datenschutz in Europa" sind. Denn - und zu diesem Schluss kommt auch die Europäische Union - die zunehmenden Online-Aktivitäten und die immer raffinierter werdenden Verfahren zur Erfassung personenbezogener Daten, werfen die Frage auf, ob die geltenden Datenschutzbestimmungen der Europäischen Union diesen Herausforderungen standhalten. "Die Europäische Kommission kam zu dem Schluss, dass es ein umfassendes kohärentes Konzept braucht, das die lückenlose Einhaltung des Grundrechts des Einzelnen auf Schutz seiner Daten in der EU und anderswo garantiert", so Maier, der die Datenschutz-Grundverordnung als "gelungenen Versuch, diesen Anspruch europaweit - und teilweise auch weltweit - durchzusetzen" bezeichnet.

Maier begrüßt auch ausdrücklich die von der Kommission angestrebte Einbeziehung der Bereiche der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen in den Anwendungsbereich der allgemeinen Datenschutzrichtlinie. Der Feststellung der Kommission, dass es Probleme bei der Einhaltung des Datenschutzes beim Datenexport in Drittstaaten gebe, schließt sich Maier an. "Darauf hat der Datenschutzrat auch in seiner Stellungnahme hingewiesen. Hier muss eine entsprechende regulatorische Vorgabe angestrebt werden. Das ist mit dem vorliegenden Entwurf noch nicht gelungen", so der Vorsitzende des Datenschutzrates.

"Alle Gesetze und Regelungen - auf nationaler oder internationaler Ebene, nützen aber nichts, wenn sie nicht vollzogen und die vorgesehenen Kontrollen nicht durchgeführt werden", hob Maier die Bedeutung von Datenschutz-Behörden hervor. Diese seien "die Grundpfeiler des Schutzes der Privatsphäre jedes Einzelnen". Um den sorgsamen Umgang mit Daten zu gewährleisten, brauche die Datenschutz-Behörde der Zukunft auch ein gemeinschaftliches Informationssystem - ähnlich den schon bestehenden Systemen für Lebensmittelsicherheit (RASFF) und Produktsicherheit (RAPEX). Auch müsse in Zukunft eine stärkere Information der Öffentlichkeit über die Arbeit der Behörden stattfinden.

Neben diesen regulatorischen Maßnahmen müssten, so Maier, aber auch nichtregulatorische Maßnahmen ergriffen werden. Hier unterstützt er den Vorschlag der Kommission verstärkt Aufklärung über Chancen und Risiken des Internets zu betreiben - u.a. im Schulunterricht - und diese Maßnahmen aus Mitteln des EU-Haushalts zu kofinanzieren. "Datenschutz und Schutz der Privatsphäre muss eine zentrale Bildungsaufgabe werden. Dafür sollen auch die entsprechenden finanziellen Mittel bereitgestellt werden", unterstrich Maier. (Schluss) sv/up

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