WKÖ-Hochhauser: Steuerkeule von AK/ÖGB schadet Wirtschaftsstandort und kostet Arbeitsplätze

Statt mit riesigen Belastungen von Mittelstand und Betrieben Zukunftschancen vernichten endlich längst überfällige Ausgaben-Reformen setzen

Wien (OTS/PWK060) - Als "massiven Anschlag auf den Wirtschaftsstandort" sieht Wirtschaftskammer-Generalsekretärin Anna Maria Hochhauser die Vorschläge von Arbeiterkammer und ÖGB, Österreichs Budgetprobleme nahezu ausschließlich mit höheren Steuern zu lösen. "Die schlimmsten Befürchtungen der Wirtschaft haben sich bewahrheitet: Die bisherige Argumentation von ÖGB und AK, nur einige wenige Reiche sollen zahlen, ist nachweisbar falsch. Nun wollen die Arbeitnehmervertreter eine neue Steuerlawine für den gesamten Mittelstand, eine massive Erhöhung der ohnehin unerträglich hohen Lohnnebenkosten und eine massive Belastungswelle für die Betriebe."

Nicht anders seien die Forderungen von AK-Direktor Werner Muhm und dem leitenden Sekretär des ÖGB, Bernhard Achitz, zu verstehen, wonach etwa Arbeitgeber für jede Überstunde einen Euro an Sondersteuer abführen sollen, die Körperschaftssteuer erhöht, der Boden für eine Erhöhung der Sparbuchsteuer bereitet werden soll, die Gruppenbesteuerung massiv eingeschränkt und der Gewinnfreibetrag als Äquivalent des 13./14. Gehalts für Klein- und Kleinstunternehmer abgeschafft werden sollen. "Alle diese Maßnahmen laufen auf eine massive Erhöhung der betrieblichen Steuern und Lohnnebenkosten hinaus, erinnert die WKÖ-Generalsekretärin daran, dass die österreichischen Betriebe schon beim Sparpaket vor rund einem Jahr mit über einer Milliarde Euro zur Kasse gebeten wurden: "ÖGB und AK dokumentieren mit ihrer "Steuerbelastungsliste der Schande", dass sie nicht sparen können und wollen, dass sie allen notwendigen Strukturreformen ablehnend gegenüber stehen."

"Eine neuerliche Belastungswelle ist schlicht und einfach nicht mehr verkraftbar, sie kostet Wachstum, das wir bitter benötigen, um den Wohlstand zu sichern, und sie zerstört Arbeitsplätze", so Hochhauser. Eine dauerhafte Erhöhung der Steuern und Abgaben um 1 Milliarde Euro senke das BIP langfristig um 2 Milliarden Euro und kostet 15.000 Arbeitsplätze, warnt Hochhauser.

Vorschläge für substanzielle Einsparungen lassen AK und ÖGB hingegen weiterhin schmerzlich vermissen, kritisiert die WKÖ-Generalsekretärin. "Eine ausgabenseitige Budgetsanierung ist möglich und notwendig, zumal in einem Land wie Österreich, das vor Doppel- und Dreifachgleisigkeiten in der Verwaltung nur so strotzt, das sich das teuerste Bildungssystem mit nur mittelmäßigen Ergebnissen leistet und wo die Menschen so früh in Pension gehen wie sonst kaum wo in Europa! Wir bleiben dabei: Wenn wir nur 5 Prozent der Ausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden einsparen, können wir die Vorgaben der Schuldenbremse erfüllen, den Schuldenberg abbauen -und sind damit zurück am Weg zur besten Bonität."

Hochhauser abschließend: "Wer ernsthaft glaubt, die österreichischen Budgetprobleme lassen sich mit der Steuerkeule beheben, braucht sich über eine Rückkehr zum Triple-A keine Gedanken zu machen. Wer den Wohlstand in Österreich dauerhaft sichern will, und das möchte die Wirtschaft, muss endlich die längst überfälligen Reformen in Angriff nehmen. Österreich hat kein Einnahmen-Problem, wir haben ein Ausgabenproblem." (SR)

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