U-Ausschuss - BZÖ-Petzner 1: Alle Zeugen bestreiten Gesetzeskauf und Parteienfinanzierung. Telekom-Wünsche NICHT erfüllt!

Scharfe Kritik an falscher und unfairer Medienberichterstattung - Petzner: "Pilz ist ein schamloser Lügner!" - "Die Wahrheit ist eine Tochter des BZÖ"

Wien (OTS) - Der BZÖ-Vertreter im U-Ausschuss und stellvertretende Klubobmann NRAbg. Stefan Petzner zeigte sich heute im Rahmen einer Pressekonferenz empört über die unfaire falsche Medienberichterstattung sowie die "Lügen des Peter Pilz" in Zusammenhang mit den gestrigen Zeugenbefragungen im U-Ausschuss. "Mir ist schon klar, dass es bei den Journalisten einen Pilz-Bonus und einen BZÖ-Malus gibt, aber es ist auch die journalistische Pflicht, bei der Wahrheit zu bleiben und keine bewussten Unwahrheiten zu verbreiten, wie es geschehen ist. Ich stelle auch klar, dass ich nicht irgendwelche ehemaligen Minister oder deren Umfeld verteidige, sondern mich nur an den Untersuchungsauftrag des U-Ausschusses halte, nämlich ob es einen Gesetzeskauf durch die Telekom gegeben hat und ob es für bestellte Gesetze Zahlungen an Einzelpersonen oder Parteien durch die Telekom gegeben hat."

Petzner stellte zu diesem Untersuchungsauftrag als Bilanz der gestrigen, ersten Zeugenbefragungen fest:

1. Alle Zeugen - hochrangige Beamte des BMVIT - haben unter Wahrheitspflicht ausgesagt, dass es keinerlei Hinweise auf Gesetzeskauf oder Parteienfinanzierung durch die Telekom gegeben hat oder gibt.

2. Alle Zeugen haben bestätigt, dass es keinerlei Ministerweisung von Ex-Minister Gorbach in Zusammenhang mit der Universaldienstverordnung gegeben hat. Petzner betont dazu: "Der Grüne Petzer Pilz hat in der ZIB 24 genau das Gegenteil behauptet. Damit hat er schamlos gelogen. Peter Pilz ist ein verdammter Lügner. Ich fordere Pilz auf, mich jetzt zu klagen, denn ich werde beweisen, dass er ein Lügner ist und Erfundenes verbreitet, das von den Medien eins zu eins als Wahrheit berichtet wird."

3. Alle Zeugen haben bestätigt, dass die Neuregelung der Universaldienstverordnung sachlich und fachlich richtig war und auch bis heute ist.

4. Die Universaldienstverordnung sowie deren Zustandekommen wurde von der jetzigen SPÖ-Infrastrukturministerin Bures überprüft und für richtig und korrekt erachtet. Dies bestätigt auch die Tatsache, dass die Gorbach-Universaldienstverordnung bis heute in Kraft ist und von der rot-schwarzen Bundesregierung nicht aufgehoben wurde.

Zum Zustandekommen der Verordnung führte Petzner aus, dass Gorbach nach dem Scheitern eines runden Tisches mit ALLEN Betreibern einen Entwurf zur Universaldienstverordnung in Begutachtung geschickt habe, der nur die Nummer 0800 umfasst habe. Im Zuge des Begutachtungsverfahrens zur Universaldienstverordnung sei dann der Vorschlag der Regulierungsbehörde RTR im Rahmen deren Stellungnahme eins zu eins in die Verordnung übernommen wurde. Dieser RTR-Vorschlag und dessen Übernahme in die Verordnung sei von allen Zeugen als richtig, klug und wichtig bezeichnet wurden. Und dann komme die Telekom ins Spiel: "Auch die Telekom hat eine Stellungnahme mit Wünschen übermittelt. Diese Wunschliste lautete, dass auch alle 0900-Nummern in die Universaldienstverordnung aufgenommen werden soll. Die Umsetzung dieses Wunsches hätte der Telekom mindestens drei Millionen Euro pro Jahr gebracht! Und alle Zeugen sagten aus und die geltende Verordnung selbst beweist es: Das Gorbach-Ministerium hat diese Wünsche der Telekom NICHT erfüllt! Die 0900-Nummern sind nicht in der Verordnung! Warum soll also die Telekom eine Million gezahlt haben, wenn Gorbach ihr einen Vermögensnachteil von drei Millionen Euro zugefügt hat!? So deppert ist nicht einmal die Telekom!"

Zusammenfassend sei also festzustellen: Bisher gebe es keinerlei Hinweise, dass es einen Gesetzeskauf durch die Telekom oder irgendeine Parteienfinanzierung gegeben hat. Es sei auch keinerlei Geld seitens der Telekom direkt an die Partei BZÖ geflossen und das BZÖ-Neu unter Josef Bucher habe damit schon gar nichts zu tun. Petzner: "Das ist die Wahrheit. Die Wahrheit ist also keine Tochter der Zeit, wie Andreas Kohl einmal sagte, die Wahrheit ist eine Tochter des BZÖ. Und diese Wahrheit werden wir mit dem Untersuchungsausschuss weiter zu Tage fördern!"

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