Resolution des RfW-Bundesvorstands: Nein zu Steuererhöhungen und neuen Steuern!

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, alles zu unternehmen, um das Budgetdefizit ausgabenseitig zu sanieren. Neue Steuern und Steuererhöhungen dürfen nicht in Erwägung gezogen werden."

Linz (OTS) - "Die österreichische Bundesregierung plant derzeit eine massive Steuererhöhung und die Einführung von neuen Steuern. Dabei soll nicht nur der Einkommenssteuersatz von derzeit 50% angehoben oder die Grundsteuer erhöht werden sondern auch eine vielschichtige Vermögenssteuer eingeführt werden. In Diskussion steht auch die Anhebung von "Massensteuern" wie Umsatzsteuer und Mineralölsteuer. Insgesamt sollen an die 10 Mrd. Euro (bis 2016) lukriert werden. Fast täglich kommen aus dem Regierungslager neue Steuerideen und Belastungsbotschaften.

In diesem Atemzug ist auch zu erwähnen, dass das von SPÖ und ÖVP beschlossene Bundesbudget 2011 bereits eine enorme Belastungslawine darstellt. Zur Erinnerung: Eingeführt wurde die Flugticketabgabe, die WertpapierKESt, die Bankenabgabe und Strafzahlungen für die verspätete Abgabe von Jahresabschlüssen, die Normverbrauchsabgabe (NoVA) wurde erhöht, ebenso die Mineralölsteuer sowie die Tabaksteuer, steuerrechtliche Einschränkungen gab es bei der Körperschaftssteuer und erhebliche Kürzungen unter anderem im Bereich Familie. Das Bundesbelastungsbudget 2011 bringt der Bundesregierung bis 2014 rd. 16 Mrd. Euro. Dieser Besteuerungswahnsinn ungeahnten Ausmaßes muss gestoppt werden!

Die Regierungsvertreter von SPÖ und ÖVP verweigern sich nachhaltig, strukturelle Reformen umzusetzen. Mit dieser Politik der Untätigkeit hat die Regierung auch unsere Triple-A Bonität verspielt. Seit Jahren liegen von namhaften nationalen und internationalen Experten vernünftige und lösungsorientierte Reformkonzepte am Tisch. Allein das letzte vorgelegte Reformpapier vom österreichischen Rechnungshof beinhaltet 599 konkrete und punktgenaue Erneue-rungsvorschläge mit einem Einsparungsvolumen von 15 Mrd. Euro.

Anstatt der klein- und mittelständischen Wirtschaft und ihren Mitarbeitern das Geld aus der Tasche zu ziehen, sollte die Bundesregierung endlich damit anfangen die Reformen einzuleiten. Gesundheits- und Pensionswesen, Bildung bzw. Schulverwaltung, Subventionen inkl. ÖBB, Staatsverwaltung; das sind nur einige Bereiche in denen enormes Sparpotenzial schlummert. Evident ist, dass ohne strukturelle Reformen die finanzielle Nachhaltigkeit in Österreich nicht gewährleistet ist. Wenn jetzt keine Reformen eingeleitet werden, dann verspielt die SPÖVP-Bundesregierung leichtfertig die Zukunft und engt den Spielraum für unsere Kinder massiv ein.

Infolge des prognostizierten Konjunktureinbruchs und der damit verbundenen angespannten Arbeitsmarkt- und Wachstumslage, verabschiedet der RfW-Bundesvorstand in seiner heutigen Sitzung in Linz folgende

Resolution

Die österreichische Bundesregierung wird aufgefordert, alles zu unternehmen, um das Budgetdefizit ausgabenseitig zu sanieren. Neue Steuern und Steuererhöhungen dürfen nicht in Erwägung gezogen werden, denn damit werden Arbeitsplätze gefährdet und Wirtschaftswachstum eingeschränkt!"

Linz, 27.1.2012

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