VP-Juraczka: Man erkennt die Absicht und ist verstimmt

ÖVP Wien Stadtrat rechnet in Landtagssitzung mit rot-grüner Verkehrspolitik ab

Wien (OTS) - "Die tagtägliche mediale Resonanz zeigt die Brisanz des Themas Verkehr. Mobilität ist den Menschen wichtig, sie brennt den Bürgern unter den Nägeln, sie trägt zur Lebensqualität bei", so ÖVP Wien Stadtrat Manfred Juraczka heute in der aktuellen Stunde des Wiener Landtages.

Der Stadtregierung gehe es aber offensichtlich nicht um eine vernünftige Verkehrspolitik, die die Interessen der unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer berücksichtige, sondern einzig und allein darum, die Bürger abzukassieren. So stehe der geplanten Erhöhung der Parkplätze in Parkraumbewirtschaftung von 120.000 auf bis zu 255.000 eine gleichzeitige Verteuerung der Parkscheine um 66 Prozent gegenüber: "Man erkennt die Absicht und ist verstimmt", so Juraczka.

Die etwaige Ausweitung des Parkpickerls könne unabhängig davon nicht ohne tatsächliche Einbindung der Bezirke erfolgen, erinnerte Juraczka die Verkehrsstadträtin. "Frau Vizebürgermeisterin, eine Einführung des Parkpickerls erfordert den proaktiven Beschluss der jeweiligen Bezirksvertretung. Das entspricht der Wiener Stadtverfassung und das haben sie zusätzlich sogar im rot-grünen Koalitionsübereinkommen festgeschrieben."

Es sei jedenfalls nicht Aufgabe der Bezirksvorsteher, einfach per Zuruf der Parkraumbewirtschaftung zuzustimmen, nur damit die Vizebürgermeisterin den selbst gesetzten Zeitplan bei der Ausweitung einhalten könne.

Bei einer etwaigen Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung müssten die Bürgerinnen und Bürger auch per Bürgerbefragung eingebunden werden, außerdem müssten begleitende Maßnahmen wie der Ausbau der Park-and-Ride-Anlagen und das Kombiticket forciert werden, erklärte Juraczka:"Die rot-grüne Realität ist aber, dass man ideologisch motivierte Husch-Pfusch-Aktionen startet und über den Bürger drüberfährt."

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