VP-Stiftner: Keine weitere Abzocke bei Autofahrern

Wien (OTS) - "Anstatt die wirklichen Verkehrsprobleme wie den zunehmenden Pendlerverkehr, die steigende Feinstaubbelastung oder die Schwierigkeiten für den Lieferverkehr zu lösen, lastet man der Wiener Bevölkerung mit der Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung weitere finanzielle Belastungen auf, und ist nicht einmal bereit, die Wienerinnen und Wiener in die dafür notwendigen Grundsatzentscheidungen demokratisch einzubinden", so der ÖVP Wien Verkehrssprecher, LAbg. Roman Stiftner. Damit setzen die für das Verkehrsressort in dieser Stadt verantwortlichen Grünen die Politik der Abzocke der Autofahrer, die die SPÖ-Alleinregierung in der vorherigen Periode zum System gemacht hat, weiter fort, anstatt innovative Lösungen für die Parkplatzproblematik vorzuschlagen, wie das von der ÖVP vor kurzem präsentierte Zonenkonzept für die Parkraumbewirtschaftung Wiens getan hat.

"Es ist unglaublich zuzusehen, wie die Stadtregierung dauernd den Bürgerinnen und Bürger das Geld aus der Tasche zieht, und diese gleichzeitig darauf warten müssen, dass endlich eine ausreichende Anzahl von P&R Anlagen, genügend und attraktive U-Bahnlinien und S-Bahnverbindungen zur Verfügung stellen." Daher müssen laut Stiftner rasch die Gelder aus der Erhöhung der Parkraumbewirtschaftung für den zügigen Ausbau der Garagen und der Öffentlichen Verkehrsmittel eingesetzt werden, um den zunehmenden Verkehrsproblemen in dieser Stadt endlich Herr zu werden.

Weiters sei es für Stiftner ein Armutszeugnis, wenn eine Stadträtin, die das Wort BürgerInnenbeteiligung auf ihrem Türschild stehen hat, nicht in der Lage ist, die Bürgerinnen und Bürger in den Entscheidungsprozess zur Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung demokratisch einzubinden. "Die Grünen sind mit dem Anspruch in die Stadtregierung eingezogen, die Bürgermitbestimmung in dieser Stadt zur Norm zu erheben. Die Grünen widersprechen sich aber selbst, da sie Bürgerbefragungen zur Einführung des Parkpickerls plötzlich ablehnen", so Stiftner wörtlich. Dahinter stecke die Angst vor Abstimmungsniederlagen. Eine solche Haltung steht aber einer Partei, die sich die Basisdemokratie auf die Fahnen schreibt und damit auf Wählerfang geht, sehr schlecht an. Die Drohung in Richtung der Bezirksvorsteher, diese müssten bis zum nächsten Monat sagen, ob sie beim Parkpickerl mitmachen oder nicht, ist eine demokratiepolitisch bedenkliche Nötigung, gegenüber der man sich verwehren muss.

Abgesehen von der politischen Dimension würde das Aussparen ganzer Bezirke zu einem zu erwartenden Strom von Pickerlflüchtlingen in diese Bezirke führen. Ein Zusammenbruch des Ruhenden Verkehrs in weiten Teilen Wiens wäre die Folge von dieser durch die strategischen Überlegungen der Grünen ausgelösten Reaktion der Autobesitzer.

Daher müssen die Grünen endlich aus ihrer grünideologischen Ecke in der Verkehrspolitik heraus und endlich, unter anderem bei der Parkraumbewirtschaftung, sich zu einer unutopischen, den Bedürfnissen aller Verkehrsteilnehmer entsprechenden Verkehrspolitik durchringen, so Stiftner abschließend.

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