Industrie: Höhere Steuern und Belastungen für Unternehmen falscher Weg zur Budgetkonsolidierung

IV-GS Neumayer: Arbeitnehmervertreter fantasielos - Zwölf Milliarden Euro mittelfristig strukturell auf Ausgabenseite einzusparen

Wien (OTS/PdI) - "Höhere Steuern für Betriebe und Leistungsträger sowie weitere Arbeitszusatzkostenerhöhungen für die Unternehmen sind jedenfalls der falsche Weg zur Budgetkonsolidierung, sie schaden dem Standort und kosten Arbeitsplätze. Wie AK und ÖGB ein Steuerpaket und damit eine höhere Arbeitslosigkeit verantworten können, ist nicht nachvollziehbar", erklärte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Mag. Christoph Neumayer heute, Freitag, zu den Aussagen von AK-Direktor Werner Muhm und dem Leitenden ÖGB-Sekretär Bernhard Achitz. "Wir haben in Österreich kein Einnahmen-, sondern ein strukturelles Ausgabenproblem. Das sollten die fantasielosen AK- und ÖGB-Vertreter endlich zur Kenntnis nehmen und nicht ständig nach neuen Belastungen rufen", so Neumayer. Im Vergleich zum Rest Europas gebe Österreich im langjährigen Durchschnitt um vier Prozentpunkte des BIP zu viel aus. Das seien nach heutigen Wert über zwölf Milliarden Euro, die mittelfristig strukturell auf der Ausgabenseite eingespart werden könnten, um auf den Euroraum-Durchschnitt zu kommen.

"Völlig unverständlich und unverantwortlich" sei laut dem IV-Generalsekretär die völlige Blockadehaltung der Arbeitnehmervertretung im Pensionsbereich. "Eine Angleichung des faktischen Pensionsantrittsalters an den OECD-Schnitt - eine Erhöhung um rund plus 4 Jahre - würde nach Vollumsetzung ein rechnerisches Einsparungspotenzial von etwa 5 Milliarden Euro bedeuten. Bei der 'Hacklerregelung' ist überdies von der vielzitierten 'Gerechtigkeit' keine Spur. Wo soll hier Wachstum verloren gehen, wenn ältere Menschen länger im Berufsleben stehen? Nirgendwo. Im Gegenteil! Wir brauchen diese Menschen", so Neumayer. Insgesamt seien allein bei den Ausgaben strukturell und mittelfristig bis zu 7,5 Prozent des BIP an Effizienzsteigerungen möglich - über 20 Mrd. Euro. Die Industrie anerkenne die Bemühungen insbesondere von Kanzler, Vizekanzler und Finanzministerin um ein Gesamtpaket - "wir sagen aber klar, dass dieses ausgabenseitig möglich ist. Das Land verträgt bei einer Steuer- und Abgabenquote von über 43 Prozent keine noch höheren Steuern", betonte der IV-Generalsekretär.

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