Wr. Landtag - SP-Lindenmayr: Kostenloses Parkpickerl hätte keinen Lenkungseffekt

Wien (OTS/SPW-K) - "Laut der Wiener Stadtverfassung sind weder
eine BürgerInnenbefragung noch eine Volksbefragung zum Parkpickerl möglich", erklärte SP-Landtagsabgeordneter Siegi Lindenmayr im Rahmen der Aktuellen Stunde im Wiener Landtag und zitierte damit den Paragraphen 112a, nachdem Entscheidungen über Entgelte und Tarife explizit aus dem Instrumentarium direkter Demokratie ausgenommen sind.

Die Parkraumbewirtschaftung in Wien sei eine Erfolgsgeschichte, betonte Lindenmayr: "Ende der 1950er Jahre wurden in Wien die ersten Kurzparkzonen geschaffen. Ab 1974 sind diese Kurzparkzonen kostenpflichtig, etwa zur gleichen Zeit wurden auch die ersten Fußgängerzonen umgesetzt. Damals wie heute war die Aufregung bei diesen neuen Maßnahmen groß - bei der Einführung von Parkgebühren ebenso wie beispielsweise bei der Entscheidung, die Kärntner Straße zur Fußgängerzone zu machen. Mittlerweile haben sich diese damaligen politischen Entscheidungen aber als richtig erwiesen".

In der Folge wurde die Parkwirtschaftung ab 1993 - beginnend im 1. Bezirk - flächendeckend in den Bezirken 2 bis 9 sowie der Brigittenau eingeführt. Seither seien die KfZ-Zulassungen sowie das motorisierte Verkehrsaufkommen kontinuierlich gesunken, während der Anteil des öffentlichen und Radverkehrs am Modal Split gestiegen sei. "Das zeigt, dass die Parkraumbewirtschaftung wirkt - ein kostenloses Parkpickerl würde aber eben diesen Lenkungseffekt verfehlen - ein kostenloses Parkpickerl für ganz Wien würde nur zu einem erneuten Anstieg des Autoverkehrs in den Bezirken führen", stellt Lindenmayr klar.

Die FPÖ agiere in gewohnter Manier und hetze Menschen aufeinander, ohne sich um Details zu scheren. "Im Gegensatz dazu arbeiten wir an einer Lösung, die die unterschiedlichen Meinungen und Interessen der Wienerinnen und Wiener unter einen Hut bringt", so Lindenmayr abschließend. (Schluss) lok

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