Mandl: Der NÖ Landtag hat einstimmig für die Arbeitnehmer Partei ergriffen

Ein Zwang zur Beauftragung einer bestimmten Anzahl von Dienstleistern hat nichts mit wirtschaftlicher Freiheit zu tun.

Wien (OTS) - "Der Allererste, der mich auf die drohenden Gefahren durch eine Umsetzung der Bodenverkehrsrichtlinie hingewiesen hatte, war im Vorjahr unser Flughafen-Betriebsrat Heinz Wessely. Es freut mich, dass gestern im Niederösterreichischen Landtag ein einstimmiger Beschluss gelungen ist, der die Position Niederösterreichs für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Passagierinnen und Passagiere deutlich macht", erklärt der NÖ Landtagsabgeordnete und ÖAAB-Generalsekretär Mag. Lukas Mandl.

NÖAAB-Landesobmann Landeshauptmann-Stv. Mag. Wolfgang Sobotka hatte den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern am Flughafen und Heinz Wessely schon im Vorfeld der gestrigen Landtagssitzung volle Unterstützung zugesichert.

Sobotka hatte mit dem neuen Europaparlaments-Vizepräsidenten und langjährigem NÖAAB-Vertreter MEP Mag. Othmar Karas auch das ranghöchste österreichische Mitglied des Europäischen Parlaments auf den Plan gerufen: "In einer derartig schwierigen wirtschaftlichen Situation, in der sich Europa befindet, ist eine Verschärfung von Marktbedingungen in diesem Ausmaß mehr als zu hinterfragen", so Karas.

Mandl: Ein Zwang zur Beauftragung einer bestimmten Anzahl von Dienstleistern hat nichts mit wirtschaftlicher Freiheit zu tun

"Schon die alte Richtlinie hatte bei den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu 20- bis 30-prozentigen Lohnkürzungen geführt, aber keineswegs zu Qualitätsverbesserungen bei den Dienstleistungen. Schon mit der alten Richtlinie war also der falsche Weg beschritten worden. Mit der neuen Richtlinie würde der falsche Weg fortgesetzt. Denn nun sollen nicht nur zwingend zwei Bodenverkehrsdienstleister beschäftigt werden, sondern drei. Aber ein Zwang zur Beauftragung einer bestimmten Anzahl von Dienstleitern hat nichts mit wirtschaftlicher Freiheit zu tun. Die Richtlinie ist abzulehnen", betont Mandt.

Wessely: Eine Umsetzung der Richtlinie würde zu Dumping der Großen auf Kosten der Kleinen führen

"Eine Umsetzung der Richtlinie würde zu Dumping der Großen auf Kosten der Kleinen führen. Bereits jetzt herrscht im Bodenverkehrsdienst das niedrigste Lohnniveau", erklärt NÖAAB-Flughafenbetriebsrat Heinz Wessely. "Auch die Qualität in der Betreuung der Fluglinien würde sich durch eine Umsetzung der Richtlinie verschlechtern. In der gesamten Europäischen Union werden rund 70 Prozent aller Verspätungen durch Probleme am Boden verursacht", so Wessely.

Mandl ergänzt: "Durch die neue Richtlinie der EU-Kommission droht also nicht nur den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, um die es uns in erster Linie geht, Ungemach, sondern auch den Passagierinnen und Passagieren. Denn Verspätungen führen immer zur Problemen. Und Verspätungen sind auch klimarelevant. Denn verspätete Maschinen kommen nicht zeitgerecht zur vorgesehenen Landung und müssen vielfach länger in der Luft bleiben. So stoßen sie mehr Schadstoffe aus als unbedingt notwendig. Außerdem bedeutet Dumping bei den Bodenverkehrsdiensten auch ein Sicherheitsrisiko."

Karas wird im März an einer Sitzung des Europaausschusses des NÖ Landtages teilnehmen. Auch dort soll das Thema zur Sprache kommen.

Der zweite Präsident des NÖ Landtages und Vorsitzende des Europaausschusses, Mag. Johann Heuras, hat schon vor geraumer Zeit eine Sitzung des Europaausschusses möglich gemacht, bei der Niederösterreichische Mitglieder des Europaparlaments zu Gast sein werden.

Mandl erklärt: "Diese Sitzung wird Anfang März stattfinden. Othmar Karas wird dort zu Gast sein. Dort werde ich die Argumente gegen die Richtlinie ins Treffen führen und die Gelegenheit nützen, mit dem Vizepräsidenten des Europaparlaments persönlich die weiteren Schritte zu beraten. Ich bitte die anderen Ausschussmitglieder, dass wir das gemeinsam tun, so wie wir gestern gemeinsam den einstimmigen Beschluss gegen die Richtlinie gefasst haben."

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