FPÖ kündigt rechtliche Schritte wegen Hetze gegen WKR-Ball an

Politischer Extremismus geht ausschließlich von der Gegenseite aus

Wien (OTS) - Die FPÖ hat heute in einer Pressekonferenz rechtliche Schritte gegen Personen und Organisationen angekündigt, die gegen den Wiener Korporationsball und seine Besucher hetzen. "Diese Hetze verletzt die Menschenwürde der Ballbesucher und erfüllt teilweise auch den Tatbestand der Verleumdung und der üblen Nachrede", stellt Bundesparteiobmann HC Strache fest. Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf nannte den neuen Verhetzungsparagraphen 283 des Strafgesetzbuches, demzufolge verurteilt wird, "wer öffentlich auf eine Weise, die geeignet ist, die öffentliche Ordnung zu gefährden, oder wer für eine breite Öffentlichkeit wahrnehmbar zu Gewalt" gegen bestimmte Gruppe von Personen "oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe ausdrücklich wegen dessen Zugehörigkeit zu dieser Gruppe auffordert oder aufreizt". Unter diese Gruppen fallen auch solche, die sich nach dem Kriterium der gemeinsamen Weltanschauung definieren. Nachdem es sich dabei um Offizialdelikte handelt, geht die FPÖ davon aus, dass die Staatsanwaltschaft von sich aus tätig werde, nötigenfalls werde man sie dabei jedoch unterstützen.

Strache rief die Definition von politischem Extremismus in Erinnerung, der sich grundsätzlich gegen den demokratischen Verfassungsstaat, gegen Pluralität, Mehrparteiensystem und gegen die Zulassung von Opposition richte und bei der Wahl der Mittel vor Gewalt nicht zurück schrecke. "Alle Ballbesucher bekennen sich zum Verfassungsstaat, zu Pluralität, Mehrparteiensystem und Opposition. Und sie haben niemals zu Gewalt aufgerufen - anders als manche Gruppen unter den Ballgegnern", hielt Strache fest.

Graf entkräftete den Vorwurf, dass der WKR-Ball am internationalen Holocaust-Gedenktag eine gezielte Provokation sei: "Der Ball findet seit Jahrzehnten am letzten Freitag im Jänner statt." Er habe auch den Eindruck, dass das Holocaust-Gedenken, das im Sinne der Verteidigung unserer demokratischen Werte und der Erinnerung an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz enorm wichtig sei, für die Proteste gegen den Ball instrumentalisiert werde. "IKG-Präsident Muzicant hat vor zwei Jahren angekündigt, um die Parteien FPÖ und BZÖ eine 'Cordon sanitaire' errichten zu wollen und zu diesem Zweck jedes politische Mittel zu ergreifen. Sein Auftreten gegen den Ball ist ein solches Mittel, das er offenbar aus parteipolitischem Kalkül einsetzt", so Graf.

Strache warnte die Organisatoren der heutigen Kundgebungen, die Teilnehmer unter Kontrolle zu halten: "Wenn es dort zu Gewalt gegen Polizisten, gegen Ballbesucher oder gegen Unbeteiligte und zu Sachbeschädigungen kommt, dann sind sie dafür mitverantwortlich." Ebenso seien die Innenministerin und die Spitzen der Polizei verpflichtet, die Bürgerrechte für die Ballbesucher zu verteidigen. Der Ball stünde nicht umsonst unter dem Motto "Freiheit und Demokratie", die es auch heute noch gegen Angriffe zu verteidigen gelte. "Denn die selbsternannten Tugendwächter kümmern sich wenig um Demokratie und Meinungsfreiheit", stellte der FPÖ-Obmann fest.

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