11. Wiener Landtag (2)

Fragestunde

Wien (OTS) - Die vierte Anfrage stellte LAbg Karin Schrödl (SPÖ) an StRin Mag. Ulli Sima (SPÖ) zum Thema Verpflichtung zur Tierversorgung. Sima erklärte, man habe eine mittel- und langfristige Lösung erstellt. Die Stadt werde Tierversorgung künftig - in Zusammenarbeit mit Vereinen - selbst in die Hand nehmen. Mit dem Tierschutzquartier im 22. Bezirk werde 2013 ein Kompetenzzentrum errichtet, das 2015 fertig gestellt werde. Eine schnelle Vermittelbarkeit der Tiere, um die Aufenthaltsdauer so gering wie möglich zu halten, sei ein Hauptziel. Die Versorgung der Tiere müsse zu 100 Prozent sichergestellt werden. Dies könne man nicht mit einem einzigen Verein bewerkstelligen. Man habe sich mehrere "Best Practice Modelle" angesehen um das Tierschutzquartier bestmöglich zu konzipieren und zu einem zukunftsweisenden Projekt zu machen.

LAbg Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) wollte in der fünften Anfrage von StRin Sandra Frauenberger (SPÖ) wissen, welche Erfahrungen bis dato mit dem neuen Wiener Prostitutionsgesetz gemacht wurden. Frauenberger sah positive Tendenzen, von repräsentativen Erfahrungen könne man nach drei Monaten - auch aufgrund der Übergangsfrist - jedoch noch nicht sprechen. Für die Lokalbetreiber habe man umfassende Informationen ausgearbeitet. Betreffend Straßenprostitution in Wohngebieten sei festzustellen, dass diese nicht mehr stattfinde. Die Wohnungsgebiete seien entlastet, dies sei auch die Resonanz aus der Bevölkerung. Verwaltungsstrafen hätten sich laut Polizei halbiert. Die Steuerungsgruppe beobachte weiterhin und stehe als Beratungsgremium längerfristig zu Verfügung. Die Stadtregierung habe sich jedoch ganz klar gegen ein Verbot von Straßenprostitution entschieden, auch um Frauen nicht in die Anonymität zu drängen.

Aktuelle Stunde: "Mitbestimmung garantieren statt drüberfahren und abkassieren - Bürgerbefragung für kostenloses Parkpickerl in ganz Wien gefordert"

LAbg Mag. Johann Gudenus (FPÖ) erklärte, dass die FPÖ das Thema eingebracht habe, da man über dieses "Abkassieren" diskutieren müsse. Er lehne diese "Inkassoaktion" ab, da die Stadt damit nur ihre Budgetlöcher stopfen wolle. Die Frage sei zudem, ob das Geld den AutofahrerInnen zu Gute komme. Dies sei zu bezweifeln. Die AutofahrerInnen müssten weiterhin und noch mehr für ihr Parkpickerl bezahlen, hätten jedoch keinen Stellplatz. Dies sei keine verantwortungsvolle Politik. Etliche AutofahrerInnen seien auf ihr Fahrzeug angewiesen. Zudem müssten die BürgerInnen befragt werden, ob die Ausweitung erwünscht ist oder ein kostenloses Parkpickerl für ganz Wien und Angebote für die PendlerInnen ermöglicht werden sollen. (forts.) bon/hul

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