Lichtenberger: Konflikt um ACTA wird heißer

Grüne: EuGH muss überprüfen, ob ACTA europäischem Recht entspricht

Wien (OTS) - Die Debatte um ein Abkommen zwischen Industrie- und Schwellenländern gegen Produktfälschungen tritt nun in eine entscheidende Phase ein. "Dass der Berichterstatter im Handelsausschuss des Europäischen Parlamentes (EP) gestern das Handtuch geworfen hat, ist schon ein dramatisches Signal und beweist, dass das nun schon jahrelange Gezerre um ein Abkommen zwischen den Industriestaaten gegen Produktfälschungen und unbezahlte Downloads immer heißer wird", erklärt die Abgeordnete der Grünen im Europa-Parlament, Eva Lichtenberger. Nun müssen die Sozialdemokraten im Ausschuss einen neuen Berichterstatter vorschlagen und es wird sehr interessant sein, ob es einer der Hardliner aus Spanien oder Frankreich wird. "Letzten Endes aber wird das Plenum des EP zu entscheiden haben, ob es Ja zu ACTA sagt."

Die Kommission hat dieses Abkommen jahrelang hinter den Kulissen mit Vehemenz betrieben; so ist es nicht überraschend, dass sie in Japan unterzeichnet hat. "Im EP hat vor allem die Grüne Fraktion mit sehr viel Einsatz gegen ACTA gearbeitet. Zuletzt wollten wir erreichen, dass zumindest vor der Beschlussfassung der EuGH befasst wird. Er sollte überprüfen, ob ACTA mit europäischem Recht überhaupt vereinbar ist. Und das ist notwendig: unklare Begriffe im Vertrag, die extreme Auslegungen ermöglichen, eine Erschwerung des Zugangs zu billigen Medikamenten in Entwicklungsländern, eine Haftung von Internet-Providern für die Inhalte die sie übermitteln, Eingriffe ins nationale Strafrecht und vieles mehr. Trotzdem hat bisher eine Mehrheit in den Ausschüssen so eine Prüfung verhindert", erläutert Lichtenberger.

"Die letzten Proteste lassen mich hoffen, dass es doch noch eine Wende in der Debatte gibt und ACTA abgelehnt wird. Schließlich ermöglicht das Abkommen zwar US-Firmen ihre Rechte besser verteidigen zu können, aber die Haupttäter sind nicht Teil des Abkommens - China oder Korea. Also wird das europäischen Firmen nicht helfen", kritisiert Lichtenberger.

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