VP-Ulm: Stadt Wien unterläuft gemeinsames Vorgehen bei Asylwerber-Grundversorgung

Häupl will nichts von Missständen wissen

Wien (OTS) - In der heutigen Fragestunde des Wiener Landtags
zeigte der Sicherheitssprecher der ÖVP Wien, LAbg. Wolfgang Ulm, auf, dass die diese Woche getätigten Aussagen von Bürgermeister Häupl zur Abschiebung von Fremden einer näheren Prüfung nicht Stand halten. Vor allem den Umgang mit Asylwerbern sieht Ulm dabei als besonders negatives Beispiel.

Per November 2011 hat Wien 1.127 Asylwerber, die von anderen Bundesländern oder Erstaufnahmestellen rechtskonform aus der Grundversorgung oder Bundesbetreuung entlassen wurden, ohne Zuweisung selbständig in die Grundversorgung aufgenommen. Die oft behauptete Übererfüllung der Grundversorgungsquote erfüllt Wien nicht durch vereinbarungskonforme Übernahme aus der Bundesbetreuung, sondern einzig und allein dadurch, dass man selbst Asylwerber aufnimmt -überwiegend Untergetauchte und in anderen Bundesländern aus der Grundversorgung Entlassene.

Per November 2011 hat Wien 142 rechtskräftig negativ beschiedene Asylwerber ohne Rechtsgrundlage in die Grundversorgung übernommen. "Damit unterläuft Wien alle Bestrebungen, dass rechtskräftig abgewiesene Asylwerber, denen in ihren Heimatländern keine Verfolgung droht, rasch freiwillig das Bundesgebiet verlassen", ist Ulm verärgert, der auch kritisiert, dass Wien mit der Fremdenpolizei bei Abschiebungen unzureichend kooperiert. "Wichtige Informationen, die für eine Abschiebung notwendig sind, werden - aus welchen Gründen auch immer - nicht weitergegeben. Das Wien die rechtskonforme Arbeit des Bundes und der anderen Bundesländer konterkariert, ist ein Missstand, der sofort abgestellt werden muss", so Ulm abschließend.

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