FPÖ-Mölzer: EU-Kommission soll endlich Sparstift bei sich selbst ansetzen

Statt Finanzrahmen 2014-2020 auf eine Milliarde Euro aufzublähen, ist Subventionsdschungel zu durchforsten - Nein zu Plänen zur Einführung einer EU-Steuer

Wien (OTS) - Auch die Europäische Kommission müsse endlich den Sparstift bei sich ansetzen, sagte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, zum heutigen Treffen der EU-Außen- und Europaminister, wo die Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen von 2014 bis 2020 beginnen. "Die EU-Kommission will in diesem Zeitraum 972 Milliarden, also fast eine Billion Euro ausgeben, während in den Mitgliedstaaten ein Sparpaket nach dem anderen geschnürt wird", kritisierte Mölzer.

Anstatt das Geld mit vollen Händen, insbesondere jenes der Nettozahler wie Österreich mit vollen Händen auszugeben, solle die EU-Kommission lieber Einsparungspotentiale nutzen, so der freiheitliche EU-Mandatar. "Derer gibt es bekanntlich mehr als genug. Der Subventionsdschungel, der zu Betrügereien aller Art einlädt, ist endlich zu durchforsten, ebenso ist bei den Privilegien der Eurokraten anzusetzen und nicht zuletzt wären sinnlose EU-Einrichtungen wie die sogenannte Grundrechteagentur zu schließen", forderte Mölzer.

Weiters erteilte der freiheitliche Europaabgeordnete den Plänen der EU-Kommission zur Einführung einer neuen EU-Steuer eine klare Absage. "Das Steuerwesen ist ein Kernbereich nationalstaatlicher Souveränität, und das muss auch künftig so bleiben. Wenn nämlich die Europäische Union eine eigene Steuerkompetenz bekäme, dann würde damit unweigerlich die Schwelle zu einem zentralistischen europäischen Bundesstaat überschritten", schloss Mölzer.

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