11. Wiener Landtag (1)

Wien (OTS) - Vor Beginn der Sitzung um 9.00 Uhr gedachte der
Wiener Landtag am heutigen Holocaust-Gedenktag der Opfer der Konzentrationslager und der letzten Kriegstage.

Fragestunde

Die erste Frage stellte LAbg Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebunden) an StR Christian Oxonitsch (SPÖ). Er kritisierte die Gesetzeslücke, das Wiener Jugendämter keinen Zugriff auf die Sexualstraftäterdatei des Bundes hätten und wollte wissen was seitens der Stadt dagegen unternommen werde. Oxonitsch antwortete, dass bei allen neuen Bediensteten der Stadt seit 2011 ein Strafregisterauszug verlangt werde. Man dränge zudem auf ein entsprechendes bundesweites Jugendhilfegesetz um diese Lücke zu schließen. Leider seien die Gespräche mit dem Bund diesbezüglich ins Stocken geraten. Deshalb werde man versuchen, über einen Initiativantrag zu einer entsprechenden Novellierung des Wiener Jugendwohlfahrtgesetzes zu kommen. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag werde dem Landtag im März vorliegen, er hoffe dann auf entsprechende Zustimmung.

Die zweite Antrag ging an LH StVin Mag. Renate Brauner (SPÖ) und wurde von LAbg Mag. Alexander Neuhuber (ÖVP) gestellt. Er fragte nach den Auswirkungen der Erhöhung der Dienstgeberabgabe auf den Wirtschaftsstandort Wien. Brauner wies darauf hin, dass diese Abgabe seit 1970 bestehe, 72 Cent pro Woche betrage und seit der Einführung nicht erhöht worden sei. Ihr sei klar, dass eine Erhöhung auf zwei Euro "massiv" sei. Jedoch würde "jeder Cent" dem U-Bahn-Bau zugute kommen. Dieser sei wiederum für den Wirtschaftsstandard enorm wichtig. Auch Brauner zeigte sich über die Pro-Kopf-Regelung der Abgabe nicht glücklich. Sie könne der Idee einer Wertschöpfungsabgabe viel abgewinnen, diese müsse aber vom Bund kommen.

Die dritte Anfrage stellte LAbg Dominik Nepp (FPÖ) an LH Dr. Michael Häupl (SPÖ). Er meinte, dass derzeit Verhandlungen über das Sparpaket der Bundesregierung "außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung" geführt würden und wollte wissen ob im Zuge der Einsparungen auch die finanziellen Mittel der Grundversorgung von AsylwerberInnen neu verhandelt würden. Häupl betonte in seiner Beantwortung, dass keine geheimen Verhandlungen über ein Sparpaket stattfinden würden. Genauso wenig gebe es Gespräche zur Finanzierung der Grundversorgung. Es gebe aber Anstöße seitens der Länder eine Valorisierung der finanziellen Mittel vorzunehmen. Auf die Frage ob AsylwerberInnen im Bereich der Stadt eingesetzt würden, meinte Häupl, dass im Rahmen der Gesetzeslage durchaus versucht werden solle, AsylwerberInnen in Arbeit zu bringen. Das sei nicht zuletzt im Sinne der Kriminalprävention. Zudem würde die Stadt die Quote für AylwerberInnen zu 148 Prozent erfüllen. Die Kritik des Bundes, dass die Länder die Quoten nicht erfüllen würden, treffe also auf Wien bestimmt nicht zu. Wem im Herkunftsland die Todesstrafe drohe, bekäme selbstverständlich Asyl. Hier gelte es die Humanität über die Ökonomie zu stellen. (forts.) kad/hul

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