BZÖ-Grosz: Verjährungsfristen bei Kindesmissbrauch umgehend abschaffen!

"SPÖ und ÖVP sollen ihren Widerstand gegen die Abschaffung der Verjährungsfristen endlich aufgeben" - Betroffene Einrichtungen wollen selbst die Abschaffung der Verjährungsfristen

Graz/Wien (OTS) - Die sofortige Abschaffung der Verjährungsfristen bei Kindesmissbrauch, forderte heute BZÖ-Justiz- und Menschenrechtssprecher Abg. Gerald Grosz. "Es ist eine einzigartige Schande für den Rechtsstaat, dass Täter aufgrund der Verjährungsfristen straffrei gehen. Der sexuelle Missbrauch an Kindern - ein Mord an ihren Seelen - darf niemals verjähren. Es ist eine logische und moralische Verpflichtung aus den Missbrauchsfällen, dass der Nationalrat diese Verjährungsfristen umgehend abschafft. Wenn selbst die betroffenen Einrichtungen die Abschaffung der Verjährungsfristen fordern, ist ein rascher Beschluss ein Gebot der Stunde", so Grosz am Freitag.

Eine rückwirkende Abschaffung der Verjährungsfristen verstoße keineswegs gegen die Menschenrechtskonvention, weist Grosz Argumente der Grünen zurück, wonach rückwirkend geänderte Gesetze "menschenrechtswidrig" seien. "Diese Argumentation ist schlichtweg dumm und ich frage mich, warum dieses Argument zum Schutz von Kinderschändern ausgerechnet von den Grünen kommt. Der Nationalrat greift fast bei jedem Gesetzesbeschluss rückwirkend in Gesetze ein. Nach den Argumenten der Grünen hätte in Österreich niemals eine Pensionsreform stattfinden dürfen. Das Delikt "Kindesmissbrauch" stand immer unter Strafe; wir wollen eine umgehende Aufhebung der Verjährung, um die Strafverfolgung zu erleichtern", so der BZÖ-Nationalratsabgeordnete.

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle sei in vollem Gang. "Diese Lawine der Aufklärung kann nicht gestoppt werden. Der Rechtsstaat hat dafür Sorge zu tragen, dass daraus jetzt die richtigen Konsequenzen gezogen werden. Es kann nicht sein, dass Missbrauchsfälle mühevoll aufgeklärt werden, aber die Täter keinerlei Konsequenz zugeführt werden. Die schweren Missbrauchsfälle innerhalb der öffentlichen Einrichtungen der Stadt Wien, die erschreckenden Zahlen von Kindesmissbrauch im familiären Umfeld und die bekannt gewordenen Übergriffe in Jugend- und Erziehungsanstalten aller Konfessionen und Vereine zeigen uns, dass diese Verbrechen immer und überall vorkommen und vorgekommen sind. Auf dieses Gewaltdelikt gibt es keine Erbpacht, viele Institution sind mit diesem Greul unserer Zeit konfrontiert", so Grosz.

"Viele Opfer brauchen Jahre und Jahrzehnte, um überhaupt über ihr Leid sprechen zu können. Viele missbrauchte Kinder sind über Jahre traumatisiert, ohne dass ihre Umgebung dies richtig deuten könnte. Diesen Opfern sind wir es schuldig, dass die an ihnen begangenen Verbrechen auch strafrechtlich verfolgt werden", so Grosz.

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