Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Die folgenden Geschäftsstücke wurden bei
getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:

Österreichischer Stabilitätspakt - Festlegung einer
Haftungsobergrenze für die Jahre 2011 - 2014 (Berichterstatter:
Abgeordneter René L o b n e r , VP)

NÖ Budgetprogramm 2012 bis 2015 (Berichterstatterin: Abgeordnete
Michaela H i n t e r h o l z e r , VP)

Finanzgeschäfte (Berichterstatterin: Abgeordnete Michaela H i n t
e r h o l z e r , VP)

Änderung der NÖ Gemeindeordnung 1973 (NÖ GO 1973), Änderung der NÖ
Gemeindeordnung 1973 (NÖ GO 1973) und Änderung des NÖ
Gemeindeverbandsgesetzes (Berichterstatterin: Abgeordnete Ingeborg
R i n k e , VP)

Antrag betreffend Änderung des NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetzes
(NÖ STROG) und Antrag mit Gesetzentwurf gem. § 34 LGO 2001 der
Abgeordneten Moser, Dworak u. a. betreffend Änderung des NÖ
Stadtrechtsorganisationsgesetzes (NÖ STROG) (Berichterstatterin:
Abgeordnete Ingeborg R i n k e , VP)

Abgeordneter Ing. Manfred S c h u l z (VP) erklärte,
Niederösterreich habe das Jahr 2011 mit einem überdurchschnittlichen
Wachstum, einer Rekordbeschäftigung und einem tollen
Weihnachtsgeschäft beendet. Auf der anderen Seite gebe es eine große
internationale Wirtschaftskrise, die auch Europa betreffe. Diese
veränderten Rahmenbedingungen, die Schuldenbremse und der
Stabilitätspakt würden Veränderungen bei der mittelfristigen
Haushaltspolitik in Niederösterreich erfordern. Einen ausgeglichenen
Haushalt verzeichne Niederösterreich schon seit 2011, wobei der
Netto-Abgang durch den Rückfluss aus den Veranlagungen abgedeckt
werde. Die Senkung des strukturellen Defizits um jährlich 50
Millionen Euro werde durch ein Senken der Ausgaben und
Effizienzsteigerungen erreicht.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) erinnerte,
insgesamt liege der Nominalwert der Veranlagungen aus den
Wohnbaugeldern bei fast 8 Milliarden Euro. Im Jahr 1992 habe
Niederösterreich einen Schuldenstand von 0,5 Milliarden Euro
erreicht, heuer seien es bereits 7 Milliarden Euro. Laut dem
Budgetfahrplan werde bis 2015 rund 2,1 Milliarden Euro von der
Veranlagung in den Landeshaushalt fließen. Er forderte eine
Überprüfung der Gemeindefinanzen und der Landesfinanzen durch den
Rechnungshof sowie ein Verbot aller Spekulationsgeschäfte.

Abgeordneter Mag. Kurt H a c k l (VP) meldete sich zu einer
tatsächlichen Berichtigung: Er sei "nur ehrlich" gewesen und die
Wahrheit tue "eben weh".

Abgeordneter Karl M o s e r (VP) meinte, Finanzpolitik heiße,
die positiven Instrumente des Finanzmarktes auch zu verwenden. Faktum
sei, dass das Instrument der Gemeindefinanzierungsberatung dazu
beigetragen habe, dass bereits seit 2009 Risikoanalysen erstellt
werden. Es gehe darum, dass Risiko zu minimieren und berechenbar zu
machen. Zum gesamten Gemeindepaket hielt er fest, dass man damit die
Zusammenarbeit der Gemeinden stärken wolle. Groß sei mit Sicherheit
nicht billiger. Das Gemeinden-Kooperationspaket umfasse Förderungen
für Gemeinden bei Projekten wie Bauhöfen oder Bädern, einen
Projektkoordinator als Serviceangebot, einen Kooperationscheck sowie
Förderungen für Verwaltungskooperationen. Der Landtag schaffe heute
die gesetzliche Grundlage, um den Gemeinden Kooperationen leichter zu
ermöglichen. Der heutige Beschluss sei ein wichtiger Schritt für eine
positive Entwicklung der Gemeinden.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) sagte,
viele Gemeinden hätten auf diese Rahmenmöglichkeiten für
Kooperationen gewartet. Daher seien diese zu unterstützen. Sie
brachte gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen einen Abänderungsantrag
betreffend Änderung der NÖ Gemeindeordnung ein. Zum Budgetprogramm
für die Jahre 2012 bis 2015 hielt sie fest, dass sie ausgabenseitig
die notwendigen großen strukturellen Veränderungen vermisse.
Einnahmenseitig seien ihr die Vorschläge zu wenig. Man verlasse sich
zu sehr auf zusätzliche Einnahmen durch die Veranlagungen. Daher
würden die Grünen dem Budgetprogramm nicht die Zustimmung erteilen.

Abgeordneter Christian H a f e n e c k e r (FP) vertrat die
Ansicht, es habe eine Krise gebraucht, um darüber nachzudenken wie
man in den Gemeinden nachhaltig wirtschaften könne. Die
Schuldenbremse sei grundsätzlich zu befürworten, aber nur dann, wenn
sie auch eingehalten werde. Die Kommunen seien weder Banken noch
Investmentfonds, und deshalb sollten sie auch nicht spekulieren. Er
brachte gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen einen Antrag
betreffend Verbot von Spekulations-, Derivat- und Zinsswapgeschäften
ein.

Abgeordneter Rupert D w o r a k (SP) betonte, die SP sei zu
einem Miteinander bereit. Es gehe um die Zukunft der Gemeinden und
des Landes. Die finanzielle Situation Niederösterreichs solle man
nicht schlecht reden, die Zahlen gehörten aber auf den Tisch. Die
Netto-Verschuldung liege bei 3,7 Milliarden Euro. Beim Budgetprogramm
müsse man daher rascher reagieren. Die Schulden müssten schneller
zurückgezahlt werden, die Wirtschaft müsste schneller wieder
angekurbelt werden. Ein Abänderungsantrag seiner Fraktion fordert
klare verfassungsrechtliche Vorgaben hinsichtlich des schonenden
Umgangs mit öffentlichen Mitteln und insbesondere eines Verbotes von
Spekulationen mit öffentlichen Mitteln für Bund, Länder und
Gemeinden. Ein weiterer Resolutionsantrag fordert die Motivierung zu
umfassenden Gemeindekooperationen in Niederösterreich.

Abgeordneter Jürgen M a i e r (VP) sagte, die guten Daten
Niederösterreichs resultierten auch aus einer kontinuierlichen und
vorausschauenden Budget- und Finanzpolitik. Das NÖ Budget sei
geradlinig und transparent. Diese Transparenz müsse man auch von
anderen Bundesländern verlangen. Das Budgetprogramm gewähre die
Stabilität der nächsten Jahre. Jetzt müsse rasch, entschieden und
unaufgeregt gehandelt werden. Bis 2017 brauche man einen
ausgeglichenen Haushalt. Das Budgetprogramm sei ausgewogen,
schlüssig, sinnvoll, sozial ausgewogen und behalte die
Konjunkturentwicklung im Auge.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) meinte, "der
Wind" pfeife jetzt "aus einer anderen Richtung". Hinsichtlich des
Ratings werde jetzt die Notbremse gezogen. Beim Budgetprogramm seien
die Ziele schon zuletzt nie erreicht worden.

Der Antrag Österreichischer Stabilitätspakt - Festlegung einer
Haftungsobergrenze für die Jahre 2011 - 2014 wurde einstimmig
angenommen. Das NÖ Budgetprogramm 2012 bis 2015 wurde mit VP-Mehrheit
angenommen. Der Antrag Finanzgeschäfte wurde mit Mehrheit von VP und
Grünen angenommen. Der Abänderungsantrag Dworak u. a. sowie der
Resolutionsantrag Hafenecker blieben in der Minderheit. Die Anträge
zur Änderung der NÖ Gemeindeordnung 1973 (NÖ GO 1973) wurden
einstimmig bzw. mit der Mehrheit von SP, VP und Grünen angenommen.
Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Krismer-Huber fand keine
ausreichende Unterstützung, der Resolutionsantrag des Abgeordneten
Dworak blieb in der Minderheit. Der Antrag auf Änderung des NÖ
Gemeindeverbandsgesetzes wurde mit der Mehrheit von VP, SP und Grünen
angenommen. Die Änderung des NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetzes (NÖ
STROG) fand ebenfalls die Mehrheit von VP, SP und Grünen.

(Forts.)

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Stabstelle Öffentlichkeitsarbeit und Pressedienst
Tel.: 02742/9005-12172
www.noe.gv.at/nlk

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