18. Wiener Gemeinderat (7)

Wien (OTS) - GR Mag. Günter Kasal (FPÖ) erinnerte daran, dass es
im Jahr 2006 nach der Schließung des Tröpferlbades in der
Ratschkygasse zahlreiche Befürworter für die Erhaltung des Bades
gegeben habe. Er sprach sich gegen den, in seinen Augen, viel zu
günstigen Verkauf des denkmalgeschützten Gebäudes aus. Vielmehr
sollten die Räumlichkeiten für die angrenzenden Schulen adaptiert
werden, um dem Platzbedarf dieser beiden Schulen zu entsprechen.

GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ) sagte, laut MA 56 (Wiener Schulen),
sei das Gebäude des ehemaligen Tröpferlbades nicht für den
Schulbetrieb geeignet und die Umbaukosten wären sehr hoch. Zudem
müssten die Denkmalschutzauflagen erfüllt werden.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Änderung der Flächenwidmung in Strebersdorf

GR Wolfgang Irschik (FPÖ) las den Akt vor und kündigte an der Post
zuzustimmen.

Abstimmung: Mehrheitlich angenommen.

Brandschutz für die Berufsschule in der Apollogasse

GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebunden) sprach sich für die
Verbesserung des Brandschutzes in Schulen aus, führte aber an, dass
er der Überziehung des Budgets um 400.000 Euro nichts abgewinnen
könne. Dennoch wolle er dem Akt zustimmen.

GR Christoph Peschek (SPÖ) zeigte sich über die Kritik Aigners
verwundert. Eine Änderung der Richtlinien hätte zu dieser Überziehung
geführt.

GRin Ing. Isabella Leeb (ÖVP) meinte, man sei nachträglich darauf
gekommen, dass zur Verbesserung des Brandschutzes flächendeckende
Maßnahmen notwendig seien. Auch sie sei mit der Vorgangsweise nicht
glücklich. Ein Nachfragen bei der Wiener Berufsfeuerwehr zur
Situation in dieser Schule wäre angebracht gewesen.

GR Heinz Vettermann (SPÖ) erklärte, er sei an allen Gesprächen
bezüglich des Aktes beteiligt gewesen. Daher kenne er auch alle
Details. Er bezeichnete die Zuwendung als gut investiertes Geld in
die Sicherheit.

Abstimmung: Mehrheitlich angenommen.

Subvention für die Nachwuchssportförderung

GRin Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) freute sich, dass die Stadt die
Wiener "Meister und Meisterinnen" fördert. Bisher hätte es im Wiener
Sport zu wenig Förderangebote, vor allem für Frauen und Mädchen
gegeben.

GR Mag. Günter Kasal (FPÖ) hielt nichts von einer Förderung, welche
zwischen Mädchen- und Knabensport differenziere. Dies sei eine
Zumutung und nicht nachvollziehbar, weshalb man nicht zustimmen
werde.

GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebunden) meinte, die Förderung werde
"mit untauglichen Mitteln gemacht". Er bezeichnete die Durchführung
als diskriminierend, wolle dennoch zustimmen. In einem Antrag
forderte er, dass die Nachwuchssportförderung ohne Rücksicht auf das
Geschlecht zur Verfügung gestellt werde.

GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) betonte, es sei der politische Wille
gewesen, vor allem den Mädchensport zu fördern.

Abstimmung: Während das Poststück angenommen wurde, blieb der Antrag
Aigners in der Minderheit.

Subvention für den Verein ICE

GRin Ing. Isabella Leeb (ÖVP) kündigte an, nicht zuzustimmen. Zum
einen erbringe der Verein ICE (Internet Center für Education)
Leistungen, die umstritten seien, zum anderen sei es nicht notwendig,
einen Verein zu fördern, "der SPÖ-nahe" sei.

GR Dominik Nepp (FPÖ) bezeichnete den Verein ICE ebenfalls als
SPÖ-nahen Verein, dem einige hohe Funktionäre angehören würden. Aus
einem Kontrollamtsbericht gehe hervor, dass der Verein einen Mangel
an Unbefangenheit aufweise und die Honorarverrechnung schwer
nachvollziehbar sei. Zudem würden die Büroräumlichkeiten des
Vereines, "denen eines Luxuspalastes gleichen". (Forts.) hl/gse

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Diensthabender Redakteur
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