TIROLER TAGSZEITUNG "Leitartikel" vom 26. Jänner 2012 von Max Strozzi "Liste des Versagens"

Innsbruck (OTS) - Utl.: Die "Liste der Schande" wäre vielmehr ein Eingeständnis des Staats-Versagens denn ein Mittel, die Steuerflucht einzudämmen. Von Steueroasen über Stiftungen bis Schwarzarbeit gäbe es genug Möglichkeiten, entgegenzuwirken.

Es klingt ja verlockend, Österreichs Steuerflüchtlinge auf einer "Liste der Schande" öffentlich anzuprangern, damit sich Otto Normalsteuerzahler an ihr empören kann. Griechenland hat es vorgemacht und jüngst mehr als 4000 Namen publik gemacht, die den Fiskus um knapp 15 Milliarden Euro geprellt haben. Gebracht hat es dem Pleite-Staat kein zusätzliches Geld, sondern lediglich das öffentliche Eingeständnis vor seinen Bürgern, dass er sich im großen Stil betrügen hat lassen. Eine öffentliche "Sünderliste" ist lediglich ein Dokument des Versagens als Staat. Wenn man Steuersünder und Summen kennt, warum wird das Geld nicht eingetrieben? Und kann sich ein Staat nicht anders als mit mittelalterlichen Methoden eines Prangers helfen?
Vielmehr gilt es zu verhindern, sich betrügen zu lassen, Steuerschlupflöcher zu schließen und Gesetze zu verschärfen, um Steuerflucht und Steuerhinterziehung schon im Keim zu ersticken. Immer noch wird es ermöglicht, Milliarden über verschachtelte und undurchsichtige Unternehmenskonstruktionen auf Steueroasen zu schleusen. Bei Abkommen mit Steuer-paradiesen wie der Schweiz beispielsweise hinkt Österreich Deutschland hinterher. Auch die berühmte Schweizer Steuer-CD wurde hierzulande einst dankend abgelehnt, im Gegensatz zu Deutschland. Wer sich in Österreich selbst anzeigt, nachdem er ohnehin in die Enge getrieben wurde, kommt straffrei davon. Erträge etwa von Industriekonzernen, die in Stiftungen eingebracht sind, sind steuerfrei. Auch das Streitthema Gruppenbesteuerung, bei dem Unternehmen ihre Auslandsverluste mit inländischen Gewinnen gegenverrechnen, könnte diskutiert werden. Und alleine durch Schwarzarbeit wiederum wurden im Vorjahr österreichweit fast 20 Mrd. Euro am Fiskus vorbeigeschleust, in Tirol etwa wurden 1,5 Mrd. Euro schwarz erwirtschaftet.
Ob eine Liste der Schande ein taugliches Mittel gegen die Steuerflucht ist, darf bezweifelt werden. Wo würde denn die Trennlinie zwischen Steuerrückstand und Steuerflucht gezogen? Und sollen jene, die ihre Steuerschulden gar nicht oder verspätet zahlen können, auf einer Stufe mit reichen Steuerhinterziehern stehen? Und auf welche Bereiche würde denn ein Aufweichen des Datenschutzes übergreifen? Es gibt genug Mittel und Wege, womit sich die zweifellos vorhandene Steuerflucht eindämmen ließe. Was nicht dazugehört, ist undifferenziertes öffentliches Anprangern.

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