LR Dobernig: Es darf zu keiner Schwächung der Infrastruktur in den Tälern kommen!

Prüfungspflicht für ausgegliederte Unternehmungen der Gemeinden beschlossen - Gemeindereferent ist hier gefordert

Klagenfurt (OTS) - Nach der heutigen Präsidiumssitzung des Gemeindekonventes teilt Kärntens Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPK) wesentliche Ergebnisse mit. So wurde festgehalten, dass es keine Verkleinerung der Gemeinderäte bzw. Gemeindevorstände geben wird. "Die Einsparungen für die Gemeinden wären zu gering, außerdem gäbe es dann auch Gemeinden, in denen nur mehr eine Fraktion in den Gemeindevorständen vertreten ist. Das ist in einer Demokratie unzumutbar", lehnt Dobernig diesen Vorschlag als "typisch ÖVP" ab. Der Gemeindekonvent dürfe nicht zu einem ÖVP-Marketingkonvent verkommen, in dem Einsparungen im Promillebereich des Gesamtbudgets der Öffentlichkeit als großer Erfolg verkauft werden.

Der Finanzreferent spricht sich auch gegen die Idee von Landesrat Rumpold aus, mehrere Gemeindeämter zusammenzulegen bzw. Kärntner Gemeinden zu verwaltungstechnischen Großgemeinden zusammenzufassen. "Das ist der erste Schritt zur Zusammenlegung von Gemeinden und würde eine massive Schwächung der Infrastruktur in den Tälern bedeuten. Vielen Kärntnerinnen und Kärntner sind noch weitere Wege zur Erledigung ihrer Amtsgeschäfte einfach nicht zumutbar. Die Menschen brauchen ein gewisses Service vor Ort. Die weitere Ausdünnung der ländlichen Regionen würde letzten Endes die Abwanderung noch weiter fördern, was fatal wäre", erklärt Dobernig.

Bevor Einsparungen im Promillebereich auf Gemeindeebene erwogen werden, müsste über weitere Einsparungen auf Landes- und Bundesebene geredet werden. "Statt über Einsparungen nahezu unentgeltlich arbeitender Gemeinderäte, müsste man eher über eine Verkleinerung des Landtages und des Nationalrates diskutieren. Vor allem die Abschaffung des Bundesrates sollte man ernsthaft andenken, dessen Aufgaben könnten die jeweiligen Landtagsabgeordneten oder die Landeshauptleutekonferenz übernehmen", so der Finanzreferent. Großes Reform- und Einsparpotential gebe es beim aufgeblähten schwarzen Kammersystem, das ja noch immer durch Pflichtbeiträge der Mitglieder finanziert wird. Es gelte jedenfalls oben zu sparen und nicht mit unausgegorenen Plänen bei den kleinsten und bürgernahesten Einheiten, den Gemeinden.

Aus Sicht des Landesfinanzreferenten ist eine Prüfungspflicht für ausgegliederte Unternehmungen der Gemeinden dringend erforderlich. Dies wurde in der heutigen Präsidiumssitzung beschlossen. "Da die ausgegliederten Unternehmen der Gemeinden mit ihren Schulden auch im Österreichischen Stabilitätspakt berücksichtigt werden, ist eine Kontrolle über diese Gesellschaften dringend notwendig. Eine verpflichtete externe Wirtschaftsprüfung bei solchen Gesellschaften, die wegen hoher Schuldenstände oder sonstiger hoher operativer Risiken besonderes Gefährdungspotenzial bilden, ist daher wichtig. Daher begrüße ich diesen Beschluss, damit die Kärntner Gemeinden nicht das gleiche Schicksal erleiden, wie Gemeinden in anderen Bundesländern", so Dobernig.

Es gebe bereits über 180 solcher Gesellschaften auf Gemeindeebene. "Diese Gesellschaften schwirren bisher unter der Verantwortung des Gemeindereferenten im prüfungsleeren Raum herum. Darum muss sich der neue Gemeindereferent, der bereits die letzten drei Jahre unter LR Martinz für die Gemeindeagenden zuständig war, dringend kümmern, denn ein Ausfall bei einer solchen Gesellschaft kann nicht nur für die Kommune sondern auch für das Land sehr problematisch werden", schließt Dobernig.

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