Prammer trifft hochrangige UN-Repräsentantinnen Stärke Vernetzung nationaler Parlamente mit UN-Organisationen

New York (PK) - Nationalratspräsidentin Barbara Prammer traf am 23. Jänner in New York mit der stellvertretenden Generalsekretärin der Vereinten Nationen, Asha-Rose Migiro, sowie mit der ehemaligen chilenischen Präsidentin und nunmehrigen Leiterin der 2010 ins Leben gerufenen UN-Frauenorganisation UN Women, Michelle Bachelet, zusammen.

Im Mittelpunkt des Gesprächs mit Migiro stand das österreichische UNO-Schwerpunktthema der Rechtsstaatlichkeit. Migiro, die mit der Koordination der UNO-Agenturen in diesem Bereich betraut ist, berichtete über den breiten Ansatz, der von der UNO verfolgt wird, und Prävention, Unterstützung für Länder, in denen Konflikte beendet wurden, Institutionenaufbau sowie die Setzung und Umsetzung globaler Standards umfasst.

Prammer wies auf die wichtige Rolle der Parlamente in diesem Bereich hin und sprach auch das Thema Kontrolle und Korruptionsbekämpfung an. Eine enge Zusammenarbeit der Interparlamentarischen Union (IPU), der auch das österreichische Parlament angehört, mit den Vereinten Nationen könne hier hilfreich sein. Migiro dankte für das Engagement Prammers in der IPU und betonte die Dankbarkeit der Vereinten Nationen für die langjährige österreichische Beteiligung an UN-Missionen zur Friedenserhaltung. Die Situation im Nahen Osten und die Wirtschaftskrise waren weitere Themen des Gesprächs, wobei Präsidentin Prammer auf die Forderung des österreichischen Nationalrats nach Einführung einer Finanztransaktionssteuer hinwies.

Bachelet bedankte sich eingangs für die langjährige Arbeit der Präsidentin bei der Verteidigung der Rechte der Frauen. Gleichzeitig sei sie in ihrem hohen Amt ein wichtiges Vorbild für andere Frauen. Bachelet erläuterte die Arbeit von UN Women, die sich gegen Gewalt an Frauen, für die Umsetzung der UN-Beschlüsse zu Frauen, Frieden und Sicherheit, die Umsetzung der Konvention zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frauen (CEDAW) und der frauenspezifischen Millenium- Entwicklungsziele sowie allgemein zur stärkeren Beteiligung der Frauen im politischen und wirtschaftlichen Bereich einsetzt.

Bachelet unterstrich, dass auch die Entwicklungen im arabischen Raum zeigten, dass Demokratie nicht automatisch bedeute, dass die Frauen stärker am politischen Geschehen beteiligt werden. Prammer und Bachelet stimmten überein, dass es entscheidend sei, Frauen in Führungspositionen zu bringen. Nur wenn Frauen mit am Verhandlungstisch sitzen und ihren Einfluss geltend machen, können sie ihre Lebensbedingungen verbessern. Netzwerke seien hier besonders wichtig. Prammer informierte Bachelet in diesem Zusammenhang über die Treffen der Parlamentspräsidentinnen im Rahmen der IPU und Europas. Abschließend analysierten Bachelet und Prammer die Ursachen für die unterschiedlich hohen Frauenanteile in Parlamenten.

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