Kogler zu Steuersünderliste: Anprangern bringt keinen Cent Steuereinnahmen

Grüne für Abschaffung der Straffreiheit bei Selbstanzeige

Wien (OTS) - "Eine so genannte "Liste der Schande" bringt keinen Cent Steuereinnahmen mehr. Die reine Tatsache, dass jemand seine Steuern nicht gezahlt hat, sagt überhaupt nichts aus. Insolvenzfälle würden dann unkommentiert neben echten Steuerhinterziehern aufgelistet werden. Das ist Unsinn", kommentiert der Grüne Vizeklubchef und Budgetsprecher Werner Kogler.
Für Kogler wäre es weit wichtiger, es Steuerhinterziehern nicht so einfach zu machen. "Steuern nicht zu zahlen ist derzeit ein Kavaliersdelikt. Wer sich - wenns eng wird - selbst anzeigt, geht straffrei aus. Das muss abgeschafft werden." Der Grüne fordert eine Änderung: Statt Straffreiheit dürfte es höchstens Strafmilderung bei Selbstanzeige geben.
Kritik übt Kogler vor allem an der Vorgehensweise des Finanzministeriums. "Ministerium und Behörden müssen viel mehr Augenmerk darauf legen, dass Milliardenbeträge schwarz außer Landes -Schweiz und Liechtenstein - geschafft werden. Die Grünen erinnern nur daran, dass das Finanzministerium sich geradezu geweigert hat, die angebotene Steuersünder-CD aus Liechtenstein rasch entgegenzunehmen und entsprechende Verfolgungsmaßnahmen zu setzen. Maria Fekter muss also die Gangart bei der Verfolgung von Steuersündern erhöhen, ansonsten haben wir es in Österreich bald mit einem "Ministerium der Schande" zu tun."

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