Musiol: Ja zu Prammers Absage an populistischen Demokratieeinsparungsvorschlägen einiger Landeshauptleute

Grünen begrüssen Vorschlag nach Einrichtung einer parlamentarischen Enquetkommission

Wien (OTS) - "Es ist erfreulich, dass Parlamentspräsidentin
Barbara Prammer den populistischen Demokratieeinsparungsvorschlägen einiger Landeshauptleute heute eine Absage erteilt und stattdessen eine ernsthafte Debatte über die Behebung demokratischer Defizite vorschlägt. Daher begrüsse ich, dass Prammer meinen Vorschlag nach einer parlamentarischen Enquetekommission aufgreift", reagiert Daniela Musiol, Sprecherin für Demokratie- und Verfassungspolitik der Grünen.

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