M. Ehrenhauser zur EU-Datenschutzreform: "Ein Vorschlag mit Luft nach oben"

Brüssel (OTS) - Der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser begrüßt den heutigen Vorschlag der EU-Justizkommissarin zur Datenschutzreform, sieht jedoch an einigen Stellen Nachholbedarf:
"Nach 17 Jahren ist die Zeit überreif, den Datenschutz an die aktuelle Lebenswirklichkeit anzupassen. Der Vorschlag der EU-Kommissarin ist unterstützenwert, hat aber an einigen Stellen noch Luft nach oben."

"Gerade im Bereich des Profiling muss es restriktivere Vorgaben geben. Darüber hinaus ist es wichtig, dass die Bürger direkt ihre Rechte beim EuGH einklagen dürfen. Beim Vorschlag einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten ab 250 Mitarbeitern einzuführen, sollte man sich am deutschen Datenschutzrecht orientieren, das eine deutlich niedrigere Anzahl an Beschäftigten vorsieht," so Ehrenhauser über notwendige Verbesserungsmöglichkeiten.

Ehrenhauser unterstützt auch das Bestreben eine Europäische Verordnung durchzusetzen: "Die Verordnung hat den Vorteil, dass Sie im Gegensatz zur Richtlinie direkt in nationales Recht umgesetzt wird und überall in Europa gleich angewendet wird."

Darüber hinaus kritisiert Ehrenhauser die fehlende Unabhängigkeit des neu zuschaffenden "European Data Protection Boards", welches sich aus den obersten Datenschützern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und die Art. 29 Gruppe ablösen soll. "Es ist ein Treppenwitz der EU-Kommission, dass sie sich für unabhängige Datenschutzbehörden in den Mitgliedstaaten mittels Vertragsverletzungsverfahren einsetzt, aber auf europäischer Ebene versucht Kompetenzen an sich zu reißen. Das neue Board muss absolute Unabhängigkeit genießen."

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