Leitl/Sorger: Statt neuer Belastungslawine für die Betriebe mit Reformen zurück zum Triple-A

WKÖ-Präsident Leitl mahnt Reformeinsparungen von 5 % ein - IV-Präsident Sorger: nicht mit klassenkämpferischen Parolen Standort Österreich schädigen

Wien (OTS/PWK053) - Nur wenn längst überfällige
Strukturreformen endlich in Angriff genommen werden, ist eine nachhaltige Sanierung des österreichischen Budgets möglich und kann das verlorene Triple-A wieder zurück gewonnen werden: Das bekräftigten die Präsidenten der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und der Industriellenvereinigung (IV), Christoph Leitl und Veit Sorger, Dienstagabend vor Journalisten in Wien. Die von Arbeitnehmerseite geforderte Erhöhung von Steuern und Abgaben würde dem Wirtschaftsstandort hingegen massiv schaden und das 2012 ohnehin nur bescheidene Wachstum weiter bremsen und damit Arbeitsplätze kosten.

"Österreich hat in den vergangenen Jahren durch die Bank an Boden verloren: Nicht nur das Triple-A ist weg, auch bei allen internationalen Rankings rutscht Österreich nach unten, bei der Reformbereitschaft liegen wir in der Eurozone sogar an letzter Stelle. Und während die Schweiz und Schweden ihre Schulden reduzieren, steigen sie in Österreich weiter", warnte Leitl. In einer solchen Situation die Steuern zu erhöhen, hätte fatale Folgen für Wachstum und Beschäftigung. "Eine dauerhafte Erhöhung der Steuern und Abgaben um 1 Milliarde Euro senkt das BIP langfristig um 2 Milliarden Euro und kostet 15.000 Arbeitsplätze", so Leitl.

Die Wirtschaft sei schon beim Sparpaket vor zwei Jahren mit über einer Milliarde Euro zur Kasse gebeten worden, nun müssen endlich Reformen in Angriff genommen werden. "Ja, die Arbeitnehmer haben die Krise nicht verursacht - die österreichischen Betriebe und die österreichischen Banken aber auch nicht!", so Leitl. Der Bundeskanzler sei aufgefordert, jetzt das Richtige und Notwendige für die Wirtschaft zu tun.

IV-Präsident Sorger wies darauf hin, dass Österreichs Maß an internationaler Glaubwürdigkeit nicht mehr wie früher vorhanden sei:
"Wir haben selbst im Boomjahr 2011 unsere Ausgabenziele nicht erreicht. In den letzten 40 Jahren konnte Österreich nie ein nachhaltig ausgeglichenes Budget erzielen - die in über 40 Jahren angehäuften Schuldenberge sind nun zusätzlich durch die Bewältigung der Krise nicht mehr tragbar." Die Staatsschuldenquote Österreichs sei von gesunden 18,8 Prozent im Jahr 1970 beinahe um das Vierfache auf 72,3 Prozent Ende 2010 gestiegen. "Wir haben jedoch kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Das lösen wir aber nicht, in dem wir Steuern erhöhen. Ohne Strukturreformen werden die Schulden weiter explodieren, wodurch Österreichs Bonität weiteren Schaden nehmen würde", betonte Sorger.

Besitzstandwahrende Organisationen versuchten momentan mit klassenkämpferischen Parolen Privilegien zu retten, die unfair, ungerecht und schädlich für Österreich sind, warnte der IV-Präsident in Richtung Arbeiterkammer und ÖGB davor, "den Ast abzusägen, auf dem wir alle sitzen". Die Unternehmen in Österreich "mit ihren fleißigen Unternehmern und Mitarbeitern" seien ganz klar der Kern des Erfolges. Sorger zeigte sich enttäuscht, dass ÖGB und AK nicht sagen, "Wir rücken jetzt zusammen", sondern "Klassenkampf uralten Stils" betreiben.

Die Gruppenbesteuerung sei eines der wenigen verbliebenen Standort-Assets Österreichs. "Sie ist kein Geschenk, sondern lediglich eine Steuerstundung, die Arbeitsplätze in Österreich sichert." Angehen müsse man vielmehr die unfaire "Hacklerregelung" und die Effizienz-Steigerung im Gesundheitssystem, im Bildungssystem sollten Mittel von der Verwaltung hin in die Bildung transferiert werden. "Jetzt müssen wir uns auf unsere Leistungsstärken konzentrieren, dann kommt auch das Vertrauen zurück. Österreich steht unter Beobachtung. Jedes Risiko weiterer Herabstufungen beim Rating muss eliminiert werden", betonte Sorger.

Leitl erneuerte seine Forderung nach einer raschen und ausgabenseitigen Budgetkonsolidierung inklusive einer umfassenden Verwaltungsreform auf allen Ebenen. Mit dem letzten Sparpaket und einer weiteren Ausgabenkürzung um 5 Prozent bei Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen sei das von der Regierung angekündigte Sparvolumen von 10 Milliarden Euro innerhalb der nächsten 5 Jahre zu realisieren - und zwar ohne höhere Steuern und ohne Sozial- und Beschäftigungsabbau.

"Wer hingegen Überstunden verteuern, die Körperschaftssteuer anheben, das Äquivalent des 13. und 14. Gehalts für kleine Unternehmer abschaffen und Lohnnebenkosten massiv erhöhen will, rettet keine Arbeitsplätze, sondern will nur massive Belastungen für Österreichs Unternehmen", kritisiert Leitl das Besitzstandsdenken von Arbeitnehmervertretern.

Einig waren sich Leitl und Sorger, dass mit dem Sparpaket finanzielle Mittel für Zukunftsinvestitionen wie Bildung und Ausbildung, Forschung und Entwicklung sowie Infrastruktur frei gemacht werden sollen. "Österreichs Wirtschaft muss wachsen und darf nicht still stehen." (SR)

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