FPÖ-Wien für Volksbefragung zum kostenlosen Parkpickerl in ganz Wien

Rotgrüne Taschendiebe dingfest machen

Wien (OTS) - Statt Einnahmenmaximierung mit dem sauteuren Parkpickerl zu betreiben und die Bevölkerung auszusackeln, sollen SPÖ und Grüne im Jahr 2012 eine Volksbefragung zum Thema "Kostenloses Parkpickerl für ganz Wien" durchführen, fordert FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Toni Mahdalik im Rahmen einer Pressekonferenz. Mit diesem sollen alle in Wien hauptwohnsitzgemeldeten Autobesitzer künftig in allen Bezirken kostenlos ihr Fahrzeug abstellen dürfen. Begleitend muss für die Pendler ein Park & Ride-Programm an den Stadtgrenzen in Angriff genommen werden. Dort und in allen Park & Ride-Anlagen in Wien sollen Netzkartenbesitzer der Wiener Linien kostenlos und alle übrigen Autofahrer um 1 Euro am Tag parken dürfen.

Denn was SPÖ und Grüne mit den von der Ausweitung betroffenen Bezirken und Autofahrern in Wien aufführen, ist Politstalking. Die Bezirksvertretungen werden vom Magistrats unter Druck gesetzt, um die Beschlüsse im Eilverfahren durchzudrücken. Von Bürgereinbindung ist keine Rede mehr, von direktdemokratischer Bürgerbefragung sowieso nicht. Ab 3.9.2012 wollen Brauner und Vassilakou auch außerhalb des Gürtels ohne Gegenleistung abcashen.

Die auch für "BürgerInnenbeteiligung" zuständige Stadträtin dürfte ihr Geschäft demnach in Pjönjang gelernt haben. Auch von einer koordinierten Vorgangsweise der Bezirke ist Rot-Grün meilenweit entfernt. Gegen Vassilakou, Maresch & Hora agieren Wrabetz, Pelinka & Rudas vergleichsweise abgestimmt und besonnen.

Die von der Stadt in Auftrag gegebene Studie zur Ausweitung des Parkpickerls kann sich dieselbe wo hinpicken. SPÖ und Grüne haben die Studie bezahlt und das gewünschte Ergebnis auch geliefert bekommen. Die Erfahrungen aus den Parkpickerlbezirken zeigen im krassen Gegensatz zur rotgrünen Auftragsarbeit, dass sich die Stellplatzsituation nicht verbessert sondern durch unnötige Rückbaumaßnahmen noch verschlechtert hat, erinnert Mahdalik.

Mit dem Geld, das den Autofahrern aus der Tasche gezogen wird, stopft man Budgetlöcher oder schafft Versorgungspöstchen für rote und grüne Parteigänger wie in der jährlich mit 900.000 Euro gemästeten Radagentur. Da die Grünen ihre Phobie vor allem, "was vier Reifen und einen Verbrennungsmotor hat", hegen und pflegen, bleibt Mahdalik bei seinem Motto: "Wir sind Auto". (Schluss)otni

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