Wiener FPÖ stellt Integrationspolitik infrage

Wien (OTS) - Im Rahmen einer Pressekonferenz am Mittwoch präsentierten FPÖ-Klubobmann GR Johann Gudenus, GR Wolfgang Jung und GR Anton Mahdalik die Schwerpunkte der FPÖ für den morgigen Gemeinderat und kommenden Landtag (27.01). Ein Punkt im Gemeinderat werde das Thema Integration sein. Diesbezüglich meinte Gudenus, dass die Stadtregierung "sämtliche Integrationsmaßnahmen verabsäumt" habe. Dass man sich nun mit der Forderung nach Abschiebung straffällig gewordener Ausländer auf FPÖ-Kurs begebe sei erstaunlich. Weiters kritisierten die Mandatare die Förderungen für "Asylvereine". Die "Ausweitung des Parkpickerls" werde ebenfalls im Gemeinderat debattiert. Die FPÖ forderte hier eine Volksbefragung in ganz Wien zum Thema "kostenloses Parkpickerl für das Stadtgebiet für alle WienerInnen". Dies könne jedoch nur mit einem entsprechenden Park & Ride-System für Pendler einhergehen, so Mahdalik. Die FPÖ werde zudem einen Antrag für Deutsch nicht nur als Unterrichtssprache sondern auch als "Pausensprache" und einen mit der Forderung, dass Gemeindebauwohnungen nur jenen zugesprochen werden dürften, die nach einem Aufenthalt von fünf Jahren die deutsche Sprache ausreichend beherrschen würden, einbringen.

Zur Landtagssitzung am Freitag seien auf Drängen der FPÖ erstmals EU-Abgeordnete geladen worden. Jung kritisierte in diesem Zusammenhang das vorgegebene Diskussionsthema zum Dienstleistungsgesetz, da die Frage zur Finanzsituation Europas dringlicher sei.

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