KO Waldhäusl: Reform- und Transparenzpaket statt Verscherbeln des NÖ "Familiensilbers"!

FPÖ präsentiert 4-Punkte-Programm zur Finanzpolitik

St. Pölten (OTS) - In seiner heutigen Pressekonferenz erklärte FP-KO Gottfried Waldhäusl dem Budgetfahrplan 2012-2015, der in der morgigen Landtagssitzung behandelt wird, eine klare Absage und präsentierte ein umfassendes Reform- und Transparenzpaket für NÖ.

"Der Budgetfahrplan von VP-"Oberpleitier" Wolfgang Sobotka ist nichts anderes als eine Fortsetzung des Verscherbelns von Familiensilber. 2,1 Milliarden Euro will dieser schwarze "Pleitegeier" aus dem NÖ Landesvermögen entnehmen um seine katastrophale Schuldenpolitik fortzusetzen. Denn, das rekordhohe Landesdefizit reduziert er damit überhaupt nicht, sondern braucht das "Sparbuch NÖ" bis auf den letzten Cent auf! Der Budgetfahrplan ist somit gröbst zukunftsfeindlich und garantiert eine Fahrt in den finanziellen Abgrund. LH Pröll hat es selbst am Wahlauftakt der ÖVP zur NÖ Landtagswahl 2008 gesagt: " Ein Lump ist der, der mehr gibt als er hat". Pröll soll endlich seine "Lumpen" aus der Landesregierung abziehen, ausgabenseitiges Sparen ist angesagt! ", so Waldhäusl.

Konkret fordern die Freiheitlichen ein 4-Punkte-Programm für NÖ, welches sie morgen im Landtag mit Anträgen thematisieren werden.

"NÖ braucht eine Überprüfung des Budgetvoranschlages des Landes sowie sämtlicher finanzmaroder Gemeinden durch den Landesrechnungshof. Abzockenden Bürgermeistern und "Budgettricksern" wie VP-Sobotka muss das Handwerk gelegt werden! Weiters fordern wir ein Spekulationsverbot für Gemeinden, das Motto "Verspekulieren und die Bürger abkassieren" muss aus den Rathäusern verschwinden. Punkt 3 ist eine Offenlegung aller ausgelagerten Schulden des Landes und der Gemeinden, denn ohne Kassasturz kann kein Defizitabbau funktionieren! Eine weitere Forderung der FPÖ ist ein sofortiger Stopp des Verscherbelns von Familiensilber, zukunftsfeindliche Politik hat in NÖ nichts verloren", erörtert KO Waldhäusl die FP-Forderungen.

Die Aktuelle Stunde der ÖVP zur Wehrpflicht bezeichnet der Klubobmann als "scheinheilig".

"Die FPÖ hat schon im Jänner 2012 mit einer Aktuellen Stunde und einem Antrag, der auch beschlossen wurde, die Beibehaltung der Wehrpflicht thematisiert. Außerdem haben wir uns für den Weiterbestand sämtlicher NÖ Kasernen stark gemacht und der unseligen Zentralküche eine klare Abfuhr erteilt! Anscheinend befand sich die ÖVP 2011 in einem Wachkoma-Zustand, aus dem sie jetzt herausdämmert. Eines steht fest: Die FPÖ steht für einen umfassenden Heimatschutz, der nur mit der Wehrpflicht garantiert werden kann", schließt KO Gottfried Waldhäusl.

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