Pirker: Datenschutz-Chaos gehört entsorgt

ÖVP-Sicherheitssprecher fordert Löschungsfrist von fünf Tagen

Brüssel, 25. Jänner 2012 (OTS) "EU-weite Standards
für den Datenschutz sind längst überfällig und bringen
einen echten Mehrwert für alle. Das bisherige Chaos beim Datenschutz mit unterschiedlichsten nationalen Regelungen
gehört endgültig entsorgt", so Hubert Pirker,
Sicherheitssprecher der ÖVP im EU-Parlament, zum
Gesetzesvorschlag zum Schutz persönlicher Daten. Bisher
gilt in der EU eine Richtlinie von 1995, die jedem Land
Spielraum für eigene Standards lässt. "Die modernen Kommunikationstechnologien haben sich seit 1995 massiv weiterentwickelt. Die Kommission hat heute einen guten
neuen Vorschlag unterbreitet, der das Datenschutzrecht
wieder auf den Stand der Technik bringen wird - und zwar
europaweit einheitlich", so Pirker. Damit komme die
Kommission einer alten Forderung des Parlamentes nach.
****

Der ÖVP-Abgeordnete fordert insbesondere ein klar durchsetzbares "Recht auf Löschung" der eigenen Daten.
"Mit dem Handy in der Tasche, mit elektronischem
Zahlungsverkehr und einer vollständigen Digitalisierung
der Kommunikation erzeugt jeder von uns jeden Tag mit
jedem Schritt eine persönliche Datenlawine", so Pirker.
Ein klarer gesetzlicher Rahmen, wer wie mit diesen Daten
umgehen dürfe, sei notwendig. "Die Löschung dieser Daten
muss ganz einfach werden. Wenn der Einzelne das will,
muss er mit einer einzigen standardisierten,
unbürokratischen Aufforderung die Löschung sofort in
Auftrag geben können, egal wo der Datenserver steht",
will Pirker. Über den Gesetzesvorschlag hinaus fordert
Pirker eine klare Frist, bis wann die Daten gelöscht
werden müssen. "'Unverzüglich', wie es bisher in dem
Vorschlag heißt, reicht mir nicht. Das kann auch heißen
in drei Wochen, wenn die Techniker irgendeinen Grund
finden. Wir sollten darüber reden, ob die Löschung nicht
nach spätestens fünf Tagen abgeschlossen sein muss", so
Pirker.

Pirker begrüßt auch die verschärften
Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Unternehmen bei
Verstößen gegen den Datenschutz in Form von
Strafzahlungen. Auch dafür seien einheitliche Regeln in
der EU absolut unerlässlich: "Im Zeitalter von Cloud-
Computing und Internetdiensten, die Server in mehreren
Ländern stehen haben, ist Datenverarbeitung längst ein grenzüberschreitender Prozess. Wer hier auf nationale
Regeln pocht, ist noch nicht in der Gegenwart angekommen.
Ich begrüße den Vorschlag, weil er für den Einzelnen mehr
Rechte bringt", so Pirker abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Dr. Hubert Pirker, MEP, tel.: +32-2-284-5898
(hubert.pirker@europarl.europa.eu)
Daniel Köster M.A., EVP Pressedienst, Tel.: +32-487-
384784 (daniel.koster@europarl.europa.eu)

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVP0001