FPÖ-Kickl: Transparenzdatenbank zu echtem Kontrollinstrument machen

Fördermissbrauch muss abgestellt werden - Verteilungsgerechtigkeit durch genaue Steuerung

Wien (OTS) - "Es wäre jetzt eine gute Gelegenheit im Kampf gegen Steuergeldverschwendung in Form von Förder-Mehrgleisigkeiten die ursprüngliche Idee der Transparenzdatenbank, nämlich ein Anti-Missbrauchs- und damit Steuerungsinstrument zu sein, wieder zu beleben", sagte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. So, wie SPÖ und ÖVP diese Datenbank derzeit verwässert hätten, sei sie nur ein Beitrag mehr zur Steuergeldverschwendung, so Kickl.

Im Bereich der Subventionen könnten in Österreich Milliardenbeträge, die eingespart werden. Ziel dabei müsse es sein, neben der Abstellung von Sinnlos- Förderungen den Missbrauch durch Mehrfachbezüge zu verhindern. "Gerechtigkeit ist für mich, wenn jene Personen oder Institutionen etwas bekommen, die es brauchen aber nicht, wenn jene gefördert werden, die sich besser organisieren und mehr Durchblick im Förderdschungel haben. Ich verstehe nicht, warum sich die SPÖ einer solchen Umverteilungsdiskussion entzieht, indem sie die Datenbank von vornherein als Neidinstrument denunziert hat", argumentierte Kickl.

Es mache keinen Sinn, so wie die Regierung es betreibe, ein teures Instrument aufzubauen, dass eine Person oder eine Institution wie mit einem Kontoauszug darüber aufkläre welche Förderungen sie in einem bestimmten Zeitraum erhalten hätten, aber zugleich von Seiten der öffentlichen Hand über die Gebietskörperschaften hinweg keinerlei effektive personalisierte Kontroll- und Steuerungsfunktion damit zu verknüpfen würden. "Das stellt den Missbrauch von Fördergelder nicht ab sondern leistet ihm Vorschub", kritisierte Kickl.

Es gehe in dieser Frage keine Sekunde um das Schüren von Neid, sondern einzig und allein um das Abstellen von Ungerechtigkeiten, betonte Kickl. Die ÖVP habe mit ihren üblichen Kniefällen vor der SPÖ die Sache völlig verbockt und damit den Sinn der Datenbank geradezu verkehrt. "Wenn die SPÖ jetzt auf diverse Gerechtigkeitslisten drängt, dann wäre es ein erster Schritt im Sinne von mehr Glaubwürdigkeit, wenn die öffentliche Hand personalisierte Förderungslisten quer über die Gebietskörperschaften hätte, um Missbrauch in Form von Doppel- und Mehrfachförderungen abzustellen", schloss Kickl.

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