BZÖ-Grosz: Abschaffung des Bundespräsidenten bringt jährlich 7,6 Millionen Euro - "Fischer kostete bereits mehr als 52 Millionen Euro"
BZÖ bringt weitere parlamentarische Anfragen zu Kosten des Amtes ein - "Der Spaß, in der Hofburg einen Ersatzkaiser zu haben, ist mir für den Steuerzahler zu teuer!"
Wien (OTS) - Eine Abschaffung des Bundespräsidentenamtes, beziehungsweise die vom BZÖ vorgeschlagene Zusammenlegung der Funktionen "Bundeskanzler" und "Bundespräsident" zu einem "Kanzlerpräsidenten", würde einen jährlichen Einsparungseffekt von mehr als 7,6 Millionen Euro bringen, rechnet BZÖ-Rechnungshofsprecher Abg. Gerald Grosz heute vor. Der bisherige Amtsinhaber kostete dem Steuerzahler seit seinem Amtsantritt bereits mehr als 50 Millionen Euro. "Für die jährlichen Kosten für dieses Amt und seine Verwaltung brennt der Steuerzahler 7,6 Millionen Euro. Dazu kommen noch einmalig 5,7 Millionen Euro für die von Fischer in Auftrag gegebene "Adaptierung" der Hofburgräumlichkeiten beziehungsweise die damalige Vergrößerung der Präsidentschaftskanzlei", so Grosz.
"Das BZÖ hat 2010 erstmals eine Anfragenserie zu den Kosten des Bundespräsidenten eingebracht. Bisher war dieser Bereich vom parlamentarischen Anfragerecht ausgenommen, da der Bundespräsident nicht dem parlamentarischen Kontrollrecht unterliegt. Mittels Budgetanfragen an den Finanzminister, die Innenministerin und den Wirtschaftsminister war man erstmals dem "Gesamtausmaß der Kosten" für das Amt des Bundespräsidenten und seiner Entourage auf der Spur. Ein Jahresbruttogehalt von 319.900 Euro, 63 Beamte, 16 Vertragsbedienstete, Ausgaben im Budget für "Personal und sonstige Ausgaben" in der Höhe von 7,6 Millionen Euro, Leibwächter, mehrere Dienstwägen, Repräsentationskosten in Millionenhöhe, hunderte Empfänge und Ordensverleihungen im Jahr, Dienstreisen um den halben Globus und nicht zuletzt die kaiserlichen Residenzen in Wien und Mürzsteg. Was für Österreichs Kaiserinnen und Kaiser gut genug war, reicht gerade noch auch unserem republikanischen SPÖ-Bundespräsidenten Dr. Heinz Fischer. Die Steuerzahler haben für das Gefühl, dass in der Hofburg halt ein Ersatzkaiser sitzt, wirklich genug gezahlt", so Grosz.
Wie aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung der BZÖ-Serie durch Wirtschaftsminister Mitterlehner im Jahr 2010 hervorgeht, hat allein die durch SPÖ-Bundespräsident Heinz Fischer veranlasste Adaptierung seiner Amtsräume in der Hofburg zusätzlich 5, 7 Millionen Euro (exakt 5,779.973,20 Euro) ausgemacht. Diese Kosten haben nicht allein die Sanierung, sondern die "Adaptierung" betroffen. Allein die Betriebskosten sind seit dem Jahr 2004 (26.591,68) bis ins Jahr 2009 (48.388,12) rapide angestiegen. Wie aus einer weiteren parlamentarischen Anfragebeantwortung hervorgeht, schlägt die Sommerresidenz des österreichischen Bundespräsidenten Heinz Fischer dem Steuerzahler mit saftigen 388.858 Euro zu Buche.
"Der Steuerzahler hat für die Präsidentschaftskanzlei genug gezahlt! Diese Zahlen untermauern einmal mehr unsere Forderung, dieses unnötige Operettenamt endlich abzuschaffen. Wir haben nun weitere Anfragen im Nationalrat eingebracht, um sämtliche Kosten dieses Amtes und seiner Mitarbeiter zu veröffentlichen! Eine echte Verwaltungsreform kann nur an der Spitze des Staates beginnen", so Grosz abschließend.
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