TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 25. Jänner 2012 von Wolfgang Sablatnig "Die Politik bekommt, was sie verdient"

Innsbruck (OTS) - Utl.: Beim Sparen tappen Politiker regelmäßig in die Populismusfalle. Wer bei sich selbst aber immer nur herunterlizitiert, braucht sich nicht zu wundern, wenn das eigene Ansehen in der Bevölkerung im Sinkflug ist.

Wissen Sie, wann "die Politiker" zum letzten Mal eine Gehaltserhöhung bekommen haben? Es war im Juli 2008. Das nächste Lohnplus ist für Jänner 2013 vorgesehen - noch.
Der Beitrag der Politik zum Sparpaket ist damit aber nicht erschöpft. Wieder einmal wird diskutiert, den Nationalrat zu verkleinern - von 183 auf 165 Mitglieder, minus zehn Prozent. Hurra! Und dann könnten wir auch gleich noch den Bundespräsidenten abschaffen, den Topverdiener unter Österreichs Politikern.
Nun gehören die Politiker tatsächlich nicht zu den Armen. Ein Abgeordneter des Nationalrats verdient 8160 Euro im Monat, Landeshauptmann Günther Platter 14.688 Euro, Kanzler Werner Faymann 20.400 Euro und Bundespräsident Heinz Fischer gar 22.848 Euro. Sehr viel mehr als ein symbolischer Beitrag kommt dennoch nicht heraus, wenn die Politiker auf ihre Inflationsanpassung verzichten und das Parlament verkleinern.
Tatsächlich stehen die Politiker vor einem Dilemma. Wer von seinen Mitarbeitern - den Beamten - Einsparungen fordert, darf auch den kritischen Blick auf die eigene Sphäre nicht scheuen. Damit wird aber eine gefährliche Abwärtsspirale in Gang gesetzt. Ängstlich wird gespart und gekürzt. Gleichzeitig wird damit aber vermittelt, dass genau dieses Sparen und Kürzen bisher unterlassen wurde.
Und der Dank wird ausbleiben: Die Proteststimmen wird weiter HC Strache abholen, der schon bisher von diesem Unbehagen am meisten profitiert hat.
Den Weg aus dieser Populismusfalle könnte nur gute Arbeit weisen. Ob die Koalition das schafft, wird sich in einigen Wochen weisen. Das Stillschweigen über Details des Sparpakets könnte zumindest ein Indiz dafür sein, dass tatsächlich ernsthaft gearbeitet wird.
Wenn das alles erledigt ist, muss die Politik aber sehr wohl auch über sich selbst und ihre Verfasstheit diskutieren. Über das Wahlrecht etwa, und ob es mehr Persönlichkeitselemente braucht. Oder über mehr direkte Demokratie. Und auch über die Zahl der Parlamentarier.
Dann könnten die Damen und Herren Politiker, Minister und Abgeordneten auch wieder selbstbewusster auftreten und auf ihre Leistungen verweisen, die in den meisten Fällen über das bloße Absitzen der Zeit im Nationalrat weit hinausgehen.
Doch ob sie Reformen schaffen oder nicht: Die Verantwortlichen bekommen in jedem Fall das, was sie verdienen: Stimmen und Gehalt -oder eine Ohrfeige von den Wählern.

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