"Kleine Zeitung" Kommentar: "Lasst das Parlament in Ruhe... kontrollieren" (von Wolfgang Simonitsch)

Ausgabe vom 25.01.2012

Graz (OTS) - Es ist ja lobenswert, wenn der steirische
Landeschef Franz Voves via "Pressestunde" seine Spargesinnung auch dem Bund überstülpen will. Doch sein Vorschlag, ähnlich dem nächsten steirischen Landtag auch gleich den Nationalrat um zehn Prozent zu verkleinern, ist gefährlich. Und er wird um nichts harmloser, wenn ihn jetzt auch der Landeshauptmann Niederösterreichs, Erwin Pröll, oder der Vorarlbergs, Markus Wallner, nachplappern. Es werden sich weitere finden, die das Parlament reduzieren wollen und glauben, damit beim Wähler als Sparmeister durchzugehen.

Bei näherer Betrachtung entpuppt sich das Ziel, statt 183 nur noch 165 Abgeordnete haben zu wollen, so schnöde vier bis fünf Millionen Euro einzusparen und in die Zeit vor der Wahlrechtsreform Kreiskys in den 70ern zurückzukehren, als doppelt fragwürdig: Dahinter steckt entweder purer Populismus - oder Ahnungslosigkeit.

Auf Letzteres deutet hin, dass die Wortführer des neuen demokratischen Minimalismus Landtage und Nationalrat stets in einem Aufwasch' gemeinsam verkleinern wollen. Dass Landtage eine Verschlankung vertragen können, mag stimmen. Das werden die Landeshauptleute aus eigener Erfahrung wohl präzis beurteilen können.

Doch der Nationalrat ist anders aufgestellt und scheint für Voves, Pröll & Co. Teil eines Hohen Hauses mit sieben Siegeln sein. Vielleicht hilft dem ein Kurzporträt ab: In dieser Abgeordnetenkammer werden schon noch Gesetze gemacht. Im Vorjahr waren es 121 an 47 Plenartagen. Daran arbeiten 38 Ausschüsse mit meist 26 Abgeordneten, die jährlich in etwa 200 Sitzungen verhandeln.

Schon dieser Aufwand überfordert kleinere Parteien, die eine reduzierte Abgeordnetenschar wohl endgültig überlastete. Fast jeder Abgeordnete kann überdies ein Lied davon singen, wie sehr die Arbeit seit Österreichs EU-Beitritt zugenommen hat, weil auch EU-Recht in die nationale Gesetzgebung zu übernehmen ist.

Außerdem wachsen die Kontrollaufgaben etwa durch das neue Haushaltsrecht des Bundes, weshalb im Parlament derzeit ein eigener, achtköpfiger Budgetdienst aufgebaut wird. Er soll dazu beitragen, dass Abgeordnete in Finanzfragen endlich mit Finanzministern auf Augenhöhe mitreden können.

Das alles ist mit weniger Personal nicht vernünftig zu machen. Abgesehen davon, dass weniger Abgeordnete weniger Kontakt zu den Wählern heißt. Wenn Politiker sparen wollen, bitte gern: bei ihren Gehältern oder Nobelschlitten. Aber nicht durch Einschnitte in die Demokratie durch weniger Kontrollore.****

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