Bundeskanzler Faymann: "Gemeinsame Basis Europas stärken, um unangreifbar für Finanzspekulationen zu werden"

Ministerrat beschließt sprachliche Frühförderung

Wien (OTS) - "Die große Frage in der Europäischen Union ist derzeit, ob und wie wir den gemeinsamen Schutzschirm stärken können. Dafür ist es notwendig, eine gemeinsame Basis zu schaffen. Dazu gehört die Einführung von Schuldenbremsen mit gleichzeitiger Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Unterstützung des Wachstums", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. Um diese Themen werde es beim informellen EU-Gipfeltreffen in der kommenden Woche in Brüssel gehen. "Wenn wir diese gemeinsame Basis schaffen, dann muss auch der gemeinsame Schutzschirm gestärkt werden. Es geht dabei um die Frage, ob der Schutzschirm auf 750 Milliarden Euro ausgeweitet werden soll, damit wir so stark werden, dass die Eurozone unangreifbar für Finanzspekulationen wird", sagte Faymann.

Eine Union, die gemeinsame Haftungen übernehme, brauche verbindliche Regeln, Kontrolle und Berechenbarkeit. Das betreffe aktuell Griechenland. "Wir wollen eine Insolvenz Griechenlands verhindern und alles dazu tun, dass Griechenland in der Eurozone bleibt. Das ist grundsätzlich aber eine Entscheidung, die die Griechen selbst treffen müssen", sagte der Kanzler. Griechenland habe bis Mitte März Zeit, dem Währungsfonds und den europäischen Partnern ein gangbares Programm zum Schuldenabbau vorzulegen.

"Österreichs Herabstufung der Bonität durch die Ratingagentur Standard & Poor's hat bisher keine Auswirkung auf das Vertrauen in unsere Staatsanleihen gehabt", sagte Faymann. "Es gibt keinen Grund für Aufgeregtheit, aber wir nehmen die Bewertung ernst und treiben die Konsolidierung wie geplant voran." Die Verhandlungen der Bundesregierung über das Konsolidierungspaket verliefen weiterhin in einer konstruktiven Atmosphäre. Ergebnisse würden, wie geplant, bis Ende Februar bekannt gegeben.

Beschlossen hat der Ministerrat heute eine Vereinbarung mit den Bundesländern zur sprachlichen Förderung in den Kinderbetreuungseinrichtungen. "23 Prozent aller Kinder sprechen so schlecht Deutsch, dass in der Schule Schwierigkeiten zu erwarten sind. Ein Drittel dieser Kinder hat Deutsch als Muttersprache", sagte Faymann. "Dieses Manko müssen wir beseitigen, damit die Kinder bei ihrer Ausbildung und im späteren Beruf bessere Chancen haben. Je früher das Defizit ausgeglichen wird, desto besser. Die sprachliche Frühförderung ist dabei ein wesentlicher Schlüssel", sagte der Bundeskanzler. Für diese Maßnahme stellt der Bund bis 2014 jährlich fünf Millionen Euro zur Verfügung, die von den Ländern verdoppelt werden.

Bezüglich der EU-Sanktionen gegen den Iran stellte der Kanzler fest:
"Es ist wichtig, dass sich Europa in der Außen- und Sicherheitspolitik abstimmt und hier eine gemeinsame Sprache spricht. Es muss wirtschaftliche Sanktionen geben, wenn der Iran sein Atomprogramm nicht stoppt und sich nicht am Friedensprozess beteiligt", sagte Faymann.

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