NÖ Landtagspräsident Penz: Vorzeitiges Ausscheiden der Bundesräte nicht möglich

St. Pölten (OTS/OTS) - Erfreut zeigt sich Landtagspräsident Hans Penz darüber, dass Bundesratspräsident Hammerl den Vorschlag von Landeshauptmann Erwin Pröll den Bundesrat in Hinkunft mit Landtagsabgeordneten zu beschicken aufgreift.

Die von Bundesratspräsident Hammerl geforderte "sofortige" Umsetzung ist jedoch nicht möglich: Nach der derzeitigen Gesetzeslage sind die Mitglieder des Bundesrates für die gesamte Landtagsperiode entsandt. Ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Bundesrat bedarf eines Mandatsverzichts durch den betroffenen Bundesrat. Weiters ist ein Zurückziehen der Bundesratsmitglieder durch den entsendenden Landtag derzeit nicht vorgesehen.

Ein rechtmäßiger und sinnvoller Übergang zu einer neuen Praxis, dass künftig die Mitglieder des Bundesrates durch Abgeordnete der Landtage ersetzt werden sollen, ist nur durch Ablauf der derzeitigen Gesetzgebungsperiode des Landtages möglich, so Landtagspräsident Penz.

Rückfragen & Kontakt:

Rückfragehinweis:
NÖ Landtagsdirektion
Mag. Franz Klingenbrunner
Telefon 02742/9005-13314

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NNV0002